: Datenschützer soll zahlen
Staatsanwalt fordert Geldstrafe für Sachsens Datenschutzbeauftragten: Vertrauen in Justiz geschädigt
DRESDEN dpa ■ Im Prozess wegen eines möglichen Geheimnisverrats des sächsischen Datenschutzbeauftragten Thomas Giesen hat der Staatsanwalt gestern eine Geldstrafe von 9.600 Mark gefordert. Giesen muss sich vor dem Dresdner Landgericht verantworten, weil er im Sommer vergangenen Jahres den Medien unrechtmäßig Verfahrensinterna mitgeteilt haben soll. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, damit das Vertrauen in die Justiz geschädigt zu haben. Giesens Verteidigung wollte ihr Plädoyer am Nachmittag halten.
Giesen hatte dem später zurückgetretenen Justizminister Steffen Heitmann (CDU) vor einem Jahr einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Datenschutz vorgehalten. Aus Aktenvermerken hatte Giesen unter anderem geschlussfolgert, dass sich Heitmann aus parteipolitischen Gründen über ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen einen CDU-Kommunalpolitiker berichten ließ. Diese Informationen soll Heitmann an einen CDU-Landtagsabgeordneten weitergegeben haben. Heitmann bestreitet dies.
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