Datenpanne im NPD-Verbotsverfahren: Schuldzuweisungen von allen Seiten

Nach der Veröffentlichung von Unterlagen zum Verbot der Partei gibt die Opposition der Regierungskoalition die Schuld. Es mangele ihr an Haltung.

Da sind sich viele einig. Was dann aber gegen die Nazis zu tun ist, da gehen die Meinung auseinander. Bild: dpa

KARLSRUHE/BERLIN afp/taz | Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der Informationspanne mit NPD-Material gegeben.

Die „Haltungslosigkeit von Union und FDP“ in der Frage eines NPD-Verbotsverfahrens habe „die Indiskretion begünstigt“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Weder Koalition noch Bundesregierung haben bis heute erklärt, ob sie ein neues Verfahren wollen oder nicht.“ Während alle Bundesländer sich parteiübergreifend einig seien, „eiert Schwarz-Gelb im Bund“ herum.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck warnte unterdessen davor, die Panne zu dramatisieren. Die Veröffentlichung des Materials „schmälert den Wert der Beweise ja nicht“, sagte er dem Blatt. Er bekräftigte aber seine Bedenken gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren.

Die NPD hatte die als vertraulich eingestuften Dokumente zum Verbotsverfahren am Dienstag auf ihrer Homepage veröffentlicht. Seit Montag jedoch stehen die drei Dateien auch auf dem linken Medienportal Indymedia zum Download bereit.

Das Bundesverfassungsgericht geht derweil davon aus, dass die Prüfung des vom Bundesrat vorangetrieben NPD-Verbotsverfahrens mindestens zwei Jahre dauern wird. Der Bundesrat habe signalisiert, dass der Antrag noch im Frühsommer eingereicht werden solle, hieß es auf dem Jahrespresseempfang des Gerichts am Mittwochabend in Karlsruhe.

Comments

[B Pecuchet]

Die Debatte geht doch etwas an der Sache vorbei. Die NPD ist eine Partei, die sich sowohl als Organsiation als auch durch die zahlreichen Auftritte ihrer Mitglieder seit Jahren als rechtsradikal, rassistisch, antidemokratisch und antisemtisch zu erkennen gibt. Dies geschieht nicht sonderlich heimlich, auch wenn man zugestehen muss, dass wohl nicht viele Menschen daran inetressiert sind, sich bei den meist schlechtbesuchten NPD-Demos die Hetzreden anzuhören. Aber wer will, der wird genügend Quellen finden, wo er das nachlesen kann.

 

In den heißdiskutierten Berichten, die als geheime Verschlussache firmieren, wird nichts anderes getan, als diese meist öffentlichen Äußerungen von NPD Finktionären und Mitgliedern zu sammeln und dabei zu kommentieren. Dies alles zusammengetragen zu haben, ist sicher verdienstvoll, hat aber keinen geheimen Charakter, zumal die Frauen und Herren Nazis von der NDP sicher ihre eigenen Texte kennen.

 

Das tatsächlich Auffällige an der Geschichte ist die Tatsache, das wir seit Jahrzehnten in Deutschland eine Partei hinnehmen, die ganz offen braune Propaganda macht und dass es in der ganzen Zeit immer als ein Ding der Unmöglichkeit gesehen worden ist, diese Partei zu verbieten. Komisch, bei der KPD hat das 1956 doch sehr schnell geklappt. So schnell, dass sich mancher KPD-Funktionär, der 1945 das KZ überstande hatte, wundern musste, wie schnell er in unserem ach so freien Deutschland schon wieder in den Knast wanderte.

[Matthias Rietz]

Ich kann mich nur dem Kommentar von Vladimir anschließen. Besonders naiv finde ich noch Euer Artikelbild. Dieses mag zwar die Herzen mancher Antifa-Mutter beglücken, jedoch wissen die Kinder mit großer Wahrscheinlichkeit nicht, was Nazis sind. Der ernsthafte Protest wird durch solche Bilder verniedlicht und ins naiv-lächerliche gezogen.

[broxx]

Schön das ihr als Aufmacher ein Bild über Kindesmißbrauch benutzt und euch mitschuldig macht. Denn nichts anderes ist es wenn Kinder für politische Zwecke mißbraucht werden. Ihr solltet echt mal in euch kehren...

[Vladimir]

Was für ein Quatsch.

Wer ist Schuld an dem Datenleck?

Die Verschlußsache wurde von einem Geheimnisträger an den Blog "Indymedia" weitergereicht. Das sind ja auch Leute, die der Bundesregierung in ihrer politischen Meinung ganz nahestehen - oder?

Sehr viel eher stammt das von einem engagierten Kämpfer gegen rechts (aus SPD, Grüne, Linke)der seinen Freunden von Indymedia mal "richtiges Material" zukommen lassen wollte. Die waren nur so blöd, zu glauben, Rechte könnten ihren Blog nicht lesen oder würden es aus ideologischen Gründen nicht tun, und haben das Ganze veröffentlicht.

Danke Jungs und Mädels - habt ihr gut gemeint. Ihr werdet auch noch in 10 Jahren über die NPD berichten können.

Die Frage, ist die, was sich der Geheimnisträger so gedacht hat, als der die Verschlußsache weitergab - wenn er denn gedacht hat. Die Freude und Aufregung, endlich etwas gegen die NPD an die Antifa weiterzugeben hat wohl zu geistigem Dünnpfiff geührt. Kommt wohl meistens nur im Darm kleinerer Kinder vor, aber die Ausnahme bestätigt die Regel.

[vic]

"dass die Prüfung des vom Bundesrat vorangetrieben NPD-Verbotsverfahrens mindestens zwei Jahre dauern wird."

Die Prüfung!

Ach, vergesst es doch einfach.