Datenaustausch zwischen EU und USA: Datenschutz nur für US-Bürger

Die Datenschutzvereinbarung zwischen USA und EU wankt. Denn der neue US-Präsident könnte das Abkommen zu zu Fall bringen.

Geht es nach Trump, gibt es Datenschutz künftig nur für US-Bürger Foto: dpa

BERLIN taz | Ein Dekret, das US-Präsident Donald Trump in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft unterzeichnet hat, bringt eine Datenschutz-Vereinbarung zwischen der EU und den USA ins Wanken. Der Privacy Shield, der vor einem halben Jahr beschlossen wurde, soll es Unternehmen ermöglichen, persönliche Daten von Nutzern in der EU in die USA zu übermitteln. Nach Angaben der zuständigen EU-Justizkommissarin Věra Jourová haben sich Stand Ende Januar 1.700 Unternehmen angeschlossen, 700 weitere würden darauf warten.

Trumps Dekret verfügt nun im Kern, dass es Datenschutz nur noch für US-Bürger oder Menschen, die sich legal permanent in den USA aufhalten, geben soll. Inwieweit das den Privacy Shield betrifft, ist umstritten: So argumentieren mehrere Juristen, dass die Vereinbarung zwischen EU und USA nicht auf dem Privacy Act basiere, auf den sich Trump aber mit seinem Dekret bezieht.

Andere, wie der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, befürchten dennoch, dass mit Trumps Dekret das „gleichwertige Schutzniveau“ in Gefahr ist. Dass die Daten von europäischen Nutzern in den USA genauso gut geschützt werden wie in Europa, ist eine maßgebliche Voraussetzung für die Vereinbarung.

Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht fordert daher, die Vereinbarung gegebenenfalls zurückzunehmen – und nachzuverhandeln. Ein Druckmittel für guten Datenschutz habe die EU. „Die US-Wirtschaft hat ein großes Inter­esse an einem Datentransfer.“ Dem könne sich auch Trump auf lange Sicht nicht verschließen.

Auch die EU-Kommission zeigt sich mittlerweile vorsichtig kritisch. Der Privacy Shield „beruhte weitgehend auf dem Vertrauen, das wir in die amerikanischen Partner hatten, zur Obama-Regierung“, sagte Jourová beim Treffen der EU-Justizminister. Nun brauche es Zusicherungen, damit die Vereinbarung bestehen bleibe.

Comments

[Derrolf]

Am besten schleunigst bei facebook, twitter (so wie so, das benutzt DJT), google etc. abmelden.

[urbuerger]

Ich halte mich für einen Menschen mit gesundem Menschenverstand und kann Menschen recht gut einschätzen, so sagen es mir Freunde und Bekannte.

 

Also sehe ich mit einiger Angst, dass die Politik sich von Trump so hinters Licht führen lässt.

Wenn Trump schon sagt, dass Datenschutz nur noch für in Amerika lebende Menschen bestehen soll, glaube ich irgendwelchen verhandelten Übereinkünften nicht mehr.

Dieser Mann wird jedem bestätigen, was der gerne hören will, aber ob er sich daran hält wage ich doch sehr zu bezweifeln.

Trump ist ein Mensch, der sich nicht um irgendwelche Abkommen schert, dass sieht man sehr deutlich bei dem NAFTA Abkommen zwischen Mexiko, Amerika und Kanada.

 

Wenn Europa nicht schnellstens dafür sorgt, dass unsere Daten nicht weiter an die Amerikaner weiter gegeben werden, wird sich die Trump Regierung einen riesigen Datenpool schaffen, mit dem sie Europa in der Hand hat.

Ich weiß nicht wie sensibel die Daten sind, die an die USA gesandt werden sollen, aber ich vermute Mal, dass wer die Daten richtig auswerten kann, beträchtlichen Schaden damit anrichten kann!

 

Wir sehen doch bereits täglich, was alles mit den neuen Medien verursacht werden kann, schaue man sich bloß ein mal an, wie viel Schaden durch Fake News angerichtet wird!

 

Man stelle sich nun einmal vor, welchen Schaden Trump mit der Veröffentlichung von sensiblen Daten Einzelner, oder Daten der europäischen Wirtschaft weltweit anrichten könnte, wenn er sie gezielt einsetzt, z.B. diverse Handelsverträge, die den Interessen

„Amerika first“ und „ Make Amerika Great again!“ zu wider laufen.

 

Sollte Europa den Part der Amerikaner bei dem TTP Abkommen einnehmen wollen, würde Trump sicher versuchen ein Mittel zu finden dies zu verhindern, wie sollte das besser gelingen, als mit Daten der europäischen Wirtschaft zu veröffentlichen, die vielleicht nicht besonders fördernd zu diesem Abkommen wären!

 

Gebt Trump keine Trümpfe in die Hand!!!

[Olo Hans]

@urbuerger:

„Gebt Trump keine Trümpfe in die Hand!!!”

 

Zu spät.