Daten-Missbrauch in Hamburg: Wo die Corona-Daten landen
Eigentlich sollten Gaststätten die Daten ihrer Gäste sammeln um Infektionsketten aufzuspüren. Aber die Listen locken Unbefugte und die Polizei an.
Was diesen Vorfall so besonders macht, ist die Art, wie die Polizei im Nachgang mögliche Zeugen ermittelte. Da nicht klar war, welche Gäste vom „Loving Hut“ als Augenzeugen infrage kamen, nutzte die Polizei die Corona-Kontaktliste, die im Restaurant auslag und kontaktierte im Auftrag der Staatsanwaltschaft die dort aufgeführten Personen.
Als „gesunder Menschenverstand“ bezeichnet die Hamburger Polizei das Vorgehen, schließlich sei sie verpflichtet, Straftaten zu verfolgen und dafür Zeugen zu suchen. Auch die Staatsanwaltschaft sah es als „zwingend notwendig“ an, die Liste zu verwenden, um den Vorfall vom 26. Juni aufzuklären. Als rechtliche Grundlage dient die Strafprozessordnung, laut der die Polizei solche Informationen bei Unternehmen erfragen darf.
Ganz so unbedenklich, wie die Strafverfolgungsbehörden diese Ermittlungstaktik darstellen, ist sie aber nicht. Die Behörde um den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bezweifelt zwar nicht die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Verwendung der Coronaliste, warnt jedoch vor Normalität: „Dort, wo Daten zulässigerweise erhoben werden, ergeben sich immer wieder weitergehende Begehrlichkeiten.“
Die Erhebung von Kundendaten sollte sich daher immer am Grundsatz der Erforderlichkeit messen und es sei fraglich, ob es wirklich postalische Adresse, Mailadresse und Telefonnummer benötigt, um eine Corona-Infektionskette zu überprüfen. „Ferner muss klar sein, dass die erhobenen Daten tatsächlich auch zum Zweck der Verfolgung von Infektionsketten benötigt werden.“
Offen ausliegende Listen stellen ein Risiko für die Gäste dar, die sich mit ihren richtigen Daten eintragen. Die Hamburger Datenschützer überprüften stichprobenartig 97 Restaurants, zwei Bäckereien und einen Friseursalon in mehreren Stadtteilen und stellten fest, dass ein Drittel der überprüften Läden offene Listen benutzen, die nicht datenschutzkonform waren. In Altona und Ottensen waren es sogar 43 Prozent.
Der Behörde liegt zudem ein Fall vor, bei dem eine Kundin nach einem Restaurantbesuch über ihre angegebene Telefonnummer ungefragt zu privaten Zwecken kontaktiert wurde. Im Einzelfall können die Datenschützer wenig dagegen tun.
„Die Erfahrung unserer Prüfung hat gezeigt, dass oft schon ein Hinweis des Gastes auf die datenschutzrechtlichen Defizite ausreicht, um bei Gaststättenbetreibern vor Ort eine Änderung der Praxis herbeizuführen“, kommentiert Johannes Caspar, der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Hamburg, das Ergebnis der Stichprobe. Die Behörde sei nicht ausgelegt für eine flächendeckende Überprüfung.
In Hamburg scheint der Datenschutz also in der Hand der Bürgerinnen und Bürger zu liegen. Sollte das zum Anlass genommen werden, sich aus Selbstschutz nicht mit korrekten Angaben in die Kontaktlisten einzutragen, gefährdet das die Bemühungen aller Hamburger, das Coronavirus einzudämmen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier