Das war: AfD-Fraktion aufgelöst
Es war das unrühmliche Ende eines mehrmonatigen Machtkampfes: Die AfD-Fraktion Bremen hat sich nur drei Monate nach dem Einzug der Partei in die Bürgerschaft aufgelöst. Das gab sie am Montag in einer Pressekonferenz bekannt. Alle bisherigen Fraktionsmitglieder werden künftig nur noch als Abgeordnete der Bürgerschaft gezählt.
Die Auflösung ist das Ergebnis einer Schlammschlacht zwischen den führenden Bremer AfD-Köpfen Frank Magnitz und Thomas Jürgewitz um Mandatsposten. Der nun degradierte Fraktionsvorsitzende Jürgewitz hatte von Magnitz das Abtreten seines Mandats in der Bürgerschaft gefordert. Er sollte sich stattdessen auf seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter konzentrieren, forderte Jürgewitz. Dabei erhielt er Rückendeckung vom AfD-Bundesvorstand. Nach Aussagen von Jürgewitz hatte Magnitz schon im Mai Anspruch auf den Fraktionsvorsitz erhoben. Jürgewitz gefiel das natürlich nicht. Als Grund schob er vor, das sei angesichts des schwachen Wahlergebnisses der AfD in Bremen nicht ratsam.
Am Montag schließlich gab Magnitz gemeinsam mit den Abgeordneten Uwe Felgenträger und Mark Runge die Trennung der Fraktion bekannt. Zu dritt bilden sie fortan eine Gruppe innerhalb der Bürgerschaft, die sich aber nicht AfD-Gruppe nennen darf – das hat ihr der Bundesvorstand verboten. Jürgewitz bleibt als Verbündeter nur der Abgeordnete Peter Beck.
Aus der Spaltung ergeben sich zahlreiche Nachteile für die AfD. Die einzelnen Abgeordneten haben keinen Anspruch auf den monatlichen Zuschuss von 50.000 Euro für Oppositionsarbeit, den die Fraktion erhalten würde. Auch für den Vorsitz in Ausschüssen kommen die Fraktionslosen nicht in Frage.
In der Bürgerschaft sorgte die Spaltung für Kopfschütteln. Für den Grünen-Abgeordneten Björn Fecker ist die Spaltung der Beweis, „dass diese Trümmertruppe keine Alternative für Bremen und Bremerhaven ist“. Die SPD-Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp sei über den Umgang der AfD untereinander nicht überrascht, denn „außer Hass und Hetze können die nichts“. Der CDU-Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder sieht die AfD „mit dem Parlamentarismus überfordert“.
Die taz konnte die Pressekonferenz am Montag nicht selbst mitverfolgen. Der Zugang wurde der Journalistin mit dem Hinweis verwehrt, sie sei nicht willkommen. Die Landespressekonferenz Bremen verurteilt den Ausschluss. Wolle die AfD als „Grundgesetzpartei“ glaubwürdig sein, müsse sie ihr Verhalten gegenüber den Medien „überprüfen und verändern“. Florian Fabozzi
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