Das war die Woche in Berlin I: Dünne Suppe mit dicken Brocken
Der Masterplan Integration des Senats ist dünn: Er liefert wenig Neues und strotzt vor Binsenweisheiten.
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Am Dienstag legte der Senat ihn vor, seinen „Masterplan Integration“ – und noch immer reden sich Regierung und Opposition die Köpfe heiß. Nur streiten sie nicht über das, was drinsteht, sondern darüber, wer den Plan gemacht hat: McKinsey, der von dieser Firma angeheuerte Exstaatssekretär Lutz Diwell – oder doch Integrationssenatorin Dilek Kolat und die anderen Verwaltungen? Für die Inhalte dagegen interessiert sich kaum jemand – zu Recht. Denn der angebliche Masterplan ist ausgesprochen dünn, strotzt vor Binsenweisheiten und enthält quasi keine belastbaren Zahlen.
Es beginnt schon mit der Einleitung. Integration, wird da festgestellt, umfasst diverse Bereiche: Wohnungen, Gesundheitsversorgung, Sprache, Schule, Arbeit, Sicherheit. Weil das so ist, sagt der Plan, „ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Senatsverwaltungen und den Bezirken erforderlich“. Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen: Verwaltungen sollten doch wohl an einem Strang ziehen.
In den folgenden Kapiteln listen dann die SenatorInnen ihre Lieblingsprojekte und Altbekanntes auf. Kolat darf eine Ausweitung von „Arrivo“ ankündigen (Flüchtlinge machen Praktika in Betrieben), die Bildungssenatorin den Ausbau der Willkommensklassen. Der Sozialsenator verspricht die Eröffnung seines Landesamts für Flüchtlinge im August (sollte mal April sein), der Stadtentwicklungssenator den Bau von MUFs und der Innensenator straffällig gewordene Geflüchtete abzuschieben.
Natürlich gibt es auch ein paar Neuigkeiten: All diese schönen Projekte (Integrationslotsen, Jugendsozialarbeit, Sprachkurse etc.pp.) werden nämlich „ausgeweitet“, „dem Bedarf angepasst“ – in manchen Fällen selbiges aber auch nur „geprüft“. Konkreter wird der Plan nicht, es gibt keine Angaben, wie viele LehrerInnen, Kurse, Polizisten usw. mehr gebraucht werden, und was das alles kosten wird.
Um zum Anfang zurückzukommen: Die Frage, die derzeit alle am brennendsten interessiert, hat sich nach Studium des Plans eigentlich erledigt. Viel McKinsey, so viel steht fest, steckt da nicht drin. Aus der Ecke kommt allenfalls die Prognose, dass man für dieses Jahr mit 50.000 neuen Flüchtlingen und danach mit einer Halbierung der Zahlen rechnet. Denn, so erklärte es der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, am Freitag der Morgenpost: „Wir haben auf eine Beratungsleistung bei der Integration gesetzt, weil McKinsey tiefgründige Erfahrungen über (sic!) die prognostizierten Zahlen hat.“ Nimmt man dazu, was Michael Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus sagte, das die Firma Workshops für die Verwaltungen organisiert hat, kann man nur sagen: Chapeau! Selten wurden 238.000 Euro so schön in den Sand gesetzt!
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