Das war auch: Die Länder müssen IS-Rückkehrer integrieren
Die Bundesländer müssen sich damit befassen, wie sie mit den zurückkehrenden IS-Kämpfern, deren Frauen und Kindern umgehen wollen. Zwar verhandelt die Koalition im Bund noch darüber, ob und wie den Doppelstaatlern unter ihnen der Pass entzogen werden könnte, aber: „Klar ist, dass wir deutschen Staatsangehörigen die Wiedereinreise nicht verwehren können“, sagte Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU), die derzeitige Vorsitzende der Justizministerkonferenz.
Klar ist auch: Um die Reintegration, Bestrafung, Betreuung oder Beobachtung der Rückkehrer müssen sich lokale Beratungsstellen und Behörden kümmern – eine Aufgabe, die gewiss nicht vergnügungssteuerpflichtig ist, zu leicht kann etwas dabei schief gehen.
Weil sich aus seiner Sicht bisher zu wenig bewegt, hat der Hamburger Anwalt Mahmut Erdem am vergangenen Montag seine Forderung erneuert, gefangene IS-Anhänger nach Deutschland zurückzubringen. Erdem vertritt die Familien zweier Frauen, die sich angeblich seit Monaten bemühen, ihre Angehörigen aus einem Camp der kurdischen Miliz YPG herauszuholen.
Das Unterfangen ist mit diplomatischen Schwierigkeiten behaftet. Denn die Bundesregierung müsste mit der YPG zusammenarbeiten. Deren Gebiet in Nord-Syrien erkennt sie aber nicht als eigenen Staat an und die deutsche Botschaft in Damaskus ist geschlossen.
Zum Umgang mit Rückkehrern hat der rot-grüne Bremer Senat ein ressortübergreifendes Kompetenzzentrum eingerichtet. Dabei gehe darum, „festzustellen, ob jemand in erster Linie Hilfe braucht, ob die Gefahrenabwehr im Vordergrund steht oder das Strafverfolgungsinteresse“, sagt Daniel Heinke, der Leiter des Bremer Landeskriminalamtes.
Die Bremer Beratungsstelle Kitab, an die sich Rückkehrer und deren Angehörige wenden können, empfiehlt eine solche Zusammenarbeit. Gemeinsam mit der Hamburger Beratungsstelle Legato und anderen Fachorganisationen hat sie 2017 einen Rückkehrer-Leitfaden erstellt. Gernot Knödler
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
