Das kommt: Weil erklärt die windige Zukunft
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird am Dienstag grundsätzlich. In einer Regierungserklärung will er über die „Zukunft der Windenergie“ sprechen. Dass diese auf dem Spiel steht, hat die Ankündigung des Auricher Anlagenbauers Enercon drastisch vor Augen geführt, allein in Ostfriesland 1.500 Arbeitsplätze abzubauen.
Jetzt versucht der Ministerpräsident zu verhindern, dass die Windindustrie das gleiche Schicksal ereilt wie die Photovoltaik in Deutschland – mit entsprechenden Folgen für die strukturschwachen Regionen im Norden.
Vor gut einer Woche hatte der Windkraftanlagenbauer Enercon verkündet, keine Produktionsaufträge für Rotorblätter mehr an die eng mit dem Unternehmen verbundenen Werke in Aurich und Magdeburg zu vergeben. Grund seien verfehlte politische Reformen, durch die der Markt für Windenergieanlagen auf dem deutschen Festland zusammengebrochen sei.
Im Vergleich zum Vorjahr habe sich das Marktvolumen um 90 Prozent verringert und bewege sich auf dem Niveau von vor 30 Jahren. „Die Politik hat uns den Stecker gezogen“, sagte Enercon-Chef Hans-Dieter Kettwig. Zu den Gründen dafür gehört das neue Ausschreibungsverfahren in Deutschland und ausstehende Genehmigungen. Für Enercon ist das besonders fatal, weil sich die Firma auf Anlagen an Land beschränkt und die Hälfte seines Umsatzes bisher in Deutschland erwirtschaftet hat.
Verschärft wurde die Lage zusätzlich durch das neue Klimaschutzgesetz der schwarz-roten Bundesregierung, das einen Mindestabstand einer Windkraftanlage auch zu kleinsten Siedlungen von 1.000 Metern vorsieht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will dadurch die Akzeptanz der Windräder erhöhen. Allerdings schrumpft dadurch die Fläche, auf der sich Windkraftanlagen errichten lassen, drastisch.
Immerhin sieht das Gesetz vor, dass die Bundesländer und Kommunen diese Regel unterlaufen können – und Ministerpräsident Weil hat für seine schwarz-rote Landesregierung klar gemacht, „dass wir von einer starren 1.000-Meter-Abstandsregelung nichts halten“.
Wenn die Bundesregierung in zehn Jahren 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen wolle, sei sie auf Windstrom angewiesen. „Das schönste Elektroauto bringt uns umweltpolitisch nicht weiter, wenn seine Batterie mit Kohlestrom hergestellt und aufgeladen wird“, kritisierte Weil. Gernot Knödler
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