Das bleibt von der Woche I

Pewobe fristlos gekündigt

Sozialsenator Czaja bekommt Zuspruch für sein Handeln gegen die Pewobe

Wartende Flüchtlinge

Wo werden sie wohl unterkommen? Wartende Flüchtlinge vor dem Lageso Foto: ap

Politische Kurzsichtigkeit, Lageso-Chaos, Korruptionsvorwürfe: Sozialsenator Mario Czaja, am Anfang seiner Amtszeit noch als pragmatischer Anpackertyp gelobt, hat im letzten Jahr Kritik auf sich gezogen wie sonst kaum jemand aus der Riege der SenatorInnen. Zeitweise verging keine Woche, ohne dass jemand den Rücktritt des CDU-Politikers gefordert hätte.

Für die Entscheidung, nach dem Bekanntwerden eines rassistischen und menschenverachtenden internen Mailverkehrs dem Heimbetreiber Pewobe fristlos zu kündigen gab es in dieser Woche hingegen Beifall – und den Sturm der Entrüstung, der gewütet hätte, hätte Czaja anders entschieden, kann man sich lebhaft vorstellen.

Lebhaft vorstellen kann man sich allerdings auch die MitarbeiterInnen in Czajas Verwaltung, die nun dafür sorgen müssen, dass die entschlossenen Worte ihres Chefs in eine wasserdichte Kündigung umgesetzt werden. Und das ist gar nicht so einfach. Die Chancen der Pewobe, bei einer möglichen Schadenersatzklage zumindest teilweise recht zu bekommen, stehen nicht schlecht, vermutet etwa die Grünen-Abgeordnete und gelernte Juristin Canan Bayram.

Die Vorstellung, dass das Land Berlin der Pewobe – die schon seit Jahren mit unhaltbaren Zuständen in ihren Heimen, einem unterirdischen Umgang mit ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen und einer Reihe von Auffälligkeiten in Sachen Abrechnung und Auftragsvergabe auf sich aufmerksam macht – am Ende auf Jahre Geld in den Rachen schütten muss, lässt den Beifall für Czajas Entscheidung leiser werden.

Czaja ist fein raus

Aus seiner Sicht hat der Senator dabei durchaus richtig gehandelt. Bis klar ist, welche rechtlichen Konsequenzen diese Kündigung mit sich bringt, ist der CDU-Mann vermutlich ohnehin nicht mehr im Amt. Schließlich stehen die Zeichen schlecht für eine Weiterführung der Großen Koalition. Wozu also eine Option wählen, die ihn selbst weiter beschädigen würde, wenn die Konsequenzen der populäreren Entscheidung ohnehin andere ausbaden müssen?, mag sich der Senator gedacht haben.

Das macht die fristlose Kündigung nicht automatisch falsch. Dafür, Czajas Versagen im letzten Jahr auszugleichen – das auch darin bestand, Kritik an der Pewobe immer wieder zu ignorieren –, reicht diese Entscheidung aber nicht.

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Seit 2014 Redakteurin bei der taz. Schwerpunkte: Extreme und Neue Rechte, Soziale Bewegungen und außerparlamentarische Politik.

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