Das bisschen Haushalt: Etwas Gutes und eine Drohung

Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert verbucht in diesem Jahr mehr Steuereinnahmen und weniger Zinsausgaben, will aber nicht vom Sparkurs abrücken

Die Zahlen stimmen so weit. Aber gibts noch etwas zu beißen? Bild: dpa

Bremen hat, nein, nicht wirklich mehr Geld - auch wenn das Wort "Steuermehreinnahmen" zunächst danach klingt. Aber es muss weniger Schulden machen als geplant und vom Parlament erlaubt. Das war die "gute Botschaft", die Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) gestern verkündete. Um dann umgehend allen Forderungen nach möglichen Mehrausgaben eine klare Absage zu erteilen.

290 Millionen Euro könnten bis Jahresende zu Linnerts Gunsten zusammenkommen, die Steuereinnahmen lagen allein im ersten Halbjahr 129 Millionen Euro über dem Plan, die Zinsausgaben um 106 Millionen darunter. Hinzu kommen überplanmäßige Bundesmittel, unter anderem für Hochschulen und Sozialleistungen. Allerdings sind die konsumtiven Ausgaben in diesem Jahr bisher um 54 Millionen Euro höher ausgefallen als angenommen. Insgesamt sieht der Bremer Etat dieses Jahr Einnahmen von 3,2 Milliarden Euro und Ausgaben von 4,2 Milliarden Euro vor.

Schon jetzt versprochen hat Linnert, dass Bremen in diesem Jahr die in der "Schuldenbremse" verabredete jährliche Konsolidierungshilfe von 300 Millionen Euro jedenfalls in diesem Jahr bekommt. Die Vereinbarung geht davon aus, dass Bremen bis 2020 ohne Neuverschuldung auskommt und ein strukturelles Defizit von 1,2 Milliarden Euro abbaut.

Finanzpolitiker Klaus-Rainer Rupp von der Linkspartei sprach angesichts der aktuellen Zahlen von "Planüberfüllung" und forderte, zusätzliche Mittel beispielsweise für die Sanierung von Straßen bereitzustellen. Rot-Grün müsse mit den Steuermehreinnahmen einen Teil jener Zwänge vermeiden, die den Leuten mit dem Sparkurs auferlegt würden. Die Vermeidung von Neuverschuldung sei "nicht automatisch" ein "gesellschaftlicher Gewinn", so Rupp.

Linnert indes fände es "unverantwortlich", jetzt vom Sparkurs abzuweichen. Sie will statt dessen die Kreditaufnahme rascher als bisher geplant senken. Die Unterstellung "Schuldenbremsen-überidentifiziert" zu sein, wies sie zurück. Bei den Mehreinnahmen und Minderausgaben gehe es nur um eine "nominelle Reserve", nicht aber um Geld, dass sie Kindern und Armen vorenthalte.

Ähnlich wie die Grünen-Politikerin forderte auch die CDU, die zusätzlichen Mittel "vollständig zur Verringerung der Kreditaufnahme" zu verwenden. Zugleich warf Gabi Piontkowski, die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, der Finanzsenatorin vor, den Menschen "Sand in die Augen" zu streuen und die Welt "schön" zu reden. Anders als von Linnert behauptet, sei ein Sparkurs "nicht erkennbar".

Ein Urteil in dieser Sache fällt heute der Staatsgerichtshof. Er muss auf Antrag von CDU und FDP entscheiden, ob der aktuelle Landeshaushalt verfassungswidrig ist, weil die Neuverschuldung die Investitionsausgaben übersteigt. Allgemein wird zwar davon ausgegangen, dass die RichterInnen die vor der Wahl eingereichte Klage abweisen. Wenn nicht, beginne in Bremen jedoch ab sofort eine "haushaltslose Zeit", so Linnert. Und für diesen Fall kündigte sie gestern schon mal ein "Notregime" an.