Das System Orbán: Wettlauf gegen die Aktenvernichter

Wie kann der künftige Premier Magyar ein System verändern, das sich 16 Jahre lang in allen Bereiche festgefressen hat? Ein Kampf gegen die Zeit.

Das Ende war nah: Viktor Orbán vor einem Wahllokal nach der Stimmabgabe Foto: Petr David Josek/ap/dpa

Der Jubel auf den Straßen Budapests war noch nicht verklungen, da stellten sich viele die entscheidende Frage: Was kommt jetzt? Die Ausgangslage ist schwierig: Magyars Tisza-Partei übernimmt ein Land mit einer stagnierenden Wirtschaft und einem geschwächten Rechtsstaat. Dazu kommt ein System, das 16 Jahre Zeit hatte, sich tief in Institutionen, Justiz und Wirtschaft zu verankern und das zu nutzen wissen wird. Der eigentliche Test für den Wahlsieger beginnt also erst jetzt.

Auf seiner Pressekonferenz Montagnachmittag ließ Magyar keinen Zweifel daran, wie er die Lage einschätzt. Seit Tagen liefen in Ministerien und regierungsnahen Institutionen die Aktenvernichter heiß, sagte er. Über weite Teile der aktuellen Verpflichtungen des Landes werde die künftige Regierung schlicht nichts wissen. Er forderte Orbáns Fidesz-Partei auf, alle verbliebenen Dokumente zu sichern. Von Staatspräsident Tamás Sulyok, einem Fidesz-Mann, verlangt er den Rücktritt. Das könne man notfalls auch über eine Verfassungsänderung regeln.

Magyar kündigte weitreichende Sofortmaßnahmen an: ein Anti-Korruptions-Paket, den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie die Gründung eines nationalen Amts für Vermögensrückgewinnung, das sich um veruntreute Gelder des Regierungslagers kümmern soll. Zudem soll das Grundgesetz geändert werden, um Ministerpräsidenten künftig auf zwei Amtszeiten, also acht Jahre, zu beschränken. Damit wäre auch eine Rückkehr Orbáns ausgeschlossen. Die Regierungsstruktur soll zudem grundlegend umgebaut werden: Statt der bisherigen Fidesz-Superministerien sollen eigene Ministerien für Gesundheit, Bildung und Umwelt entstehen.

Den Zeitplan der Machtübergabe will Magyar beschleunigen. Die erste Sitzung des neu konstituierten Parlaments muss binnen 30 Tagen nach der Wahl, also spätestens am 12. Mai, stattfinden. Magyar forderte Staatspräsident Sulyok bereits Montag auf, die Sitzung so früh wie möglich einzuberufen und ihn unverzüglich mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Wie viel Widerstand wird Orbán leisten?

Denn Orbáns Fidesz verfügt bis dahin noch über seine Zweidrittelmehrheit und könnte per außerordentlicher Sitzung Verfassungsänderungen beschließen, Quoren erhöhen oder den Handlungsspielraum der künftigen Regierung gezielt einengen. Angesichts des eindeutigen Wählervotums werde Orbán wohl darauf verzichten, allzu sehr gegen den Willen der Bevölkerung vorzugehen, sagt Márta Pardavi vom Ungarischen Helsinki-Komitee. Zumal Orbán möglicherweise ein Comeback anstrebe.

Entscheidender ist Pardavi zufolge, wie sich die Orbán-treuen Institutionen verhalten. Allen voran das Verfassungsgericht könnte Reformen blockieren. Magyar hat auch dessen Führung zum Rücktritt aufgefordert, ebenso wie die Spitzen von Rechnungshof und Wettbewerbsbehörde. In ersten Reaktionen reagieren die Institutionen ablehnend und verwiesen auf die entsprechenden Modalitäten und Gesetzmäßigkeiten.

Angesichts des eindeutigen Wählervotums werde Orbán wohl darauf verzichten, allzu sehr gegen den Willen der Bevölkerung vorzugehen

Márta Pardavi vom Ungarischen Helsinki-Komitee

Neben der politischen Reform steht auch die Wirtschaft ganz oben auf Tiszas Agenda. Die Probleme sind groß: Ungarns Abhängigkeit von der Autoindustrie, marode Infrastruktur und staatliche Korruption, die Wettbewerb und Innovation systematisch untergräbt. Zu diesen Punkten äußerte sich Magyar noch nicht im Detail.

Magyar bekräftigte die geplante Normalisierung der EU-Beziehungen. Die EU-Institutionen sind nach Jahren des destruktiven Kurses unter Orbán dem neuen Regierungschef gegenüber wohlwollend eingestellt, sagt Politologe Péter Krekó, der das Political Capital Institute in Budapest leitet. Gleichzeitig warnt er: Die EU solle die Bedingungen für die Mittel klar einfordern und die früheren Fehler im Umgang mit Polen nicht wiederholen, wo zwar Gelder flossen, aber Reformen mitunter ausblieben.

Der Turbo aus Brüssel

Ein wichtiges Thema in Magyars Wahlkampf war die Sozialpolitik. Er versprach etwa eine niedrigere Einkommensteuer für Geringverdiener, eine höhere Mindestpension, mehr Mittel für das Gesundheitswesen. Sozialpolitische Maßnahmen von Orbán, etwa die 13. und 14. Rentenzahlung, will Magyar hingegen nicht antasten. Ob all das finanzierbar ist, bleibt offen.

Zur Finanzierung bräuchte Magyar die wegen Rechtsstaatlichkeitsmängeln eingefrorenen EU-Gelder. Diese rund 18 Milliarden Euro wären ein wichtiger Turbo für den angeschlagenen Staatshaushalt. Deren Freigabe hängt jedoch von tiefgreifenden Reformen ab. Viel Zeit bleibt Magyar dafür nicht, denn ein Teil der Gelder muss bis Ende August abgerufen werden. Ungarn hat bereits Milliarden unwiederbringlich verloren, weil Orbáns Regierung die nötigen Reformauflagen der EU jahrelang ignorierte.