: Das Steuerloch gähnt
■ 1995/96 sind 342 Millionen Mark weniger in Hamburgs Haushaltskasse
Das Hamburger Steuerloch wird immer tiefer. Bundesweit verschlechterte wirtschaftliche Rahmenbedingungen, neue Steuerausfälle durch den Kompromiß zum Jahressteuergesetz sowie mehr Geld für den Länderfinanzausgleich bescheren der Stadt 1995 und 1996 zusätzliche Steuermindereinnahmen um insgesamt 342 Millionen Mark, sagte Finanzsenator Ortwin Runde (SPD) gestern vor der Landespressekonferenz. Das gehe aus den vom Bund-Länder-Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ vorgelegten Zahlen hervor.
In Ländern und Kommunen komme angesichts der bundesweit erwarteten Steuermindereinnahmen von 55,5 Milliarden Mark „zunehmend Katastrophenstimmung auf“, betonte Runde. In seiner ablehnenden Haltung zum Jahressteuergesetz sehe er sich voll bestätigt, das sähen inzwischen auch andere Landesfinanzminister so.
Dazu kämen wirtschaftliche Rahmendaten, die sich deutlich verschlechtert hätten. So sei in Hamburg für 1995 entgegen bisherigen Annahmen mit einem weiteren leichten Rückgang (um 0,75 Prozent) der Erwerbstätigenzahlen zu rechnen. Für 1996 könne in der Hansestadt entgegen dem Bundestrend nur eine Stagnation der Beschäftigtenzahlen erwartet werden.
Anders als nach der bisherigen Prognose, Hamburg werde 1995 weder Zahler- noch Empfängerland im Länderfinanzausgleich sein, „wird die Stadt mit voraussichtlich 100 Millionen Mark Zahlerland sein“, betonte der Finanzsenator. Dies werde auch 1996 so bleiben. Dabei wachse die Zahlungsverpflichtung um 140 Millionen Mark statt der bisher erwarteten 160 auf 300 Millionen Mark. Der Senat werde den Haushalt 1996 an die veränderten Daten anpassen. Das ehrgeizige Konsolidierungsprogramm von 1,5 Milliarden Mark müsse mit aller Entschiedenheit fortgeführt werden, so Runde. Dazu gehöre auch die weitere Veräußerung städtischer Vermögenswerte. lno
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