: Das Recht auf Meinungsfreiheit
■ Trotz Maulkorb-Erlaß durch Innenbehörde: Europa-Sprecher der peruanischen Tupac-Amaru-Rebellen trat in Hamburg auf
Geschwiegen hat er nicht, doch alles unterlassen, was als Befürwortung oder Rechtfertigung militanter Aktionen der peruanischen Tupac-Amaru-Rebellen (MRTA) verstanden werden könnte. Zwei Monate, nachdem die Hamburger Innenbehörde gegen den in der Hansestadt lebenden Europa-Sprecher der MRTA, Isaac Velazco, ein „eingeschränktes politisches Betätigungsverbot“ausgesprochen hatte, trat der Peruaner am Freitag erstmals wieder öffentlich in Hamburg auf.
„Wenn mir das Recht auf Meinungsäußerung entzogen wird, wird damit auch der Öffentlichkeit das Recht entzogen, sich zu informieren“, kritisierte Velazco in der Hochschule für Wirtschaft und Politik den noch nicht rechtskräftigen Hamburger Maulkorb-Erlaß. Als einziger autorisierter Sprecher der MRTA in Europa war der Peruaner nach der Geiselnahme in Lima von Journalisten des ganzen Kontinents nach den Motiven der Geiselnehmer befragt worden. Daß Velazco die Fragen beantwortete, ohne sich von seiner eigenen Organisation zu distanzieren, hatte zum Redeverbot geführt, gegen das Velazco Widerspruch eingelegt hat.
Aus den Akten gehe hervor, so Velazco, daß neben der Intervention Perus „vor allem der Druck der USA und Japans“zu dem Maulkorb-Erlaß geführt hätten. Die „wirtschaftlichen Interessen“dieser Staaten würden damit über die Interessen „des Individuums und die Meinungsfreiheit gestellt“, kritisierte Velazco. mac
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
