piwik no script img

taz zahl ich
mehrere Hundert-Euro-Scheine
Foto: dpa

Haushalt

Ein Sondervermögen für die Bundeswehr, ein Investitionsbooster und ganz viel Turbo für den Bundeshaushalt 2025

Ein Mann umringt von verschiedenen Vertretern der Presse

Einsparungen im Haushalt

Wahlhilfe für die AfD

Kommentar von Anja Krüger
Milliarden fürs Militär, Kürzungen beim Sozialen: Mit diesen Prioritäten beim Haushalt wird die Bundesregierung die Stimmung nicht verbessern.

27.6.2025

Migranten sitzen in einem Holzboot im Mittelmeer.

Einsparungen im Haushalt

Kritik an Finanzierungsstopp für See­not­ret­te­r*in­nen

Organisationen wie Sea-Eye und SOS Humanity sollen kein Geld mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen. Linke und Grüne sind sauer.
Von Frederik Eikmanns

26.6.2025

Ein ICE fährt ohne Halt durch einen Bahnhof

Fünf Jahre Verspätung

Wie die DB pünktlicher werden will

Die Deutsche Bahn passt den Zeitplan für die Generalsanierung an. Eine sinnvolle Entzerrung, sagen die einen. Andere sind weniger angetan.
Von Nanja Boenisch

25.6.2025

Blick in den geöffneten Spind eines bundeswehrsoldaten, zu sehen sind Uniform-Jacken, Taschen, und das obligatorische Pin-Up Foto an der Schranktür

Bundeshaushalt

Aberwitzige Anbiederung an Trump

Kommentar von Pascal Beucker
Schwarz-Rot hat ein gigantisches Verschuldungsprogramm vorgelegt. Damit will die Regierung vor allem eines: Donald Trump in den Hintern kriechen.

24.6.2025

Hochhäuser in der Innenstadt

Soziale Kürzungen

Druck auf Arme steigt

Die schwache Wirtschaftslage führt zu mehr Bürgergeldempfängern und damit zu höheren Sozialausgaben. Das Rezept der Union: Sanktionen.
Von Jasmin Kalarickal

24.6.2025

Boris Pistorius in Uniform und mit Kopfhörern schaut aus einem Panzer

Klingbeil stellt Haushaltsentwurf vor

Abschied von der Null

Finanzminister Klingbeil rechnet Deutschlands künftige Ausgaben vor: Milliarden für Verteidigung, ein bisschen Infrastruktur und viele neue Schulden.
Von Hannes Koch

24.6.2025

Ein Soldat in Gefechtsausrüstung steht zwischenMehrfachraketenwerfer und Panzer

Erster Haushalt der neuen Regierung

Militärausgaben bald 30 Prozent des Etats

Die schwarz-rote Bundesregierung präsentiert ihre ersten beiden Haushalte. Die Investitionen steigen kräftig – auch ins Militär. Bei den Ärmsten wird gespart.
Von Hannes Koch

23.6.2025

Soldaten stehen beim Antrittsbesuch von Verteidigungsminister Pistorius beim militärischen Organisationsbereich (OrgBer) Cyber- und Informationsraum (CIR) am Standort Rheinbach auf dem Gelände

Klingbeil will mehr Schulden machen

Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsen

Am Dienstag will das Kabinett die Finanzplanung des Bundes beschließen. Laut Regierungskreisen soll der Verteidigungshaushalt enorm wachsen.

23.6.2025

Lars Klingbeil

Wirtschaftsförderung

Mit dem E-Auto das Wachstum ankurbeln

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen entlasten, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Der Bund der Steuerzahler fordert dabei mehr Mut.
Von Cem-Odos Güler

2.6.2025

Ein Fahrgeschäft auf dem Oktoberfest vor einer Bayernflagge

Die Wahrheit

Oktoberfest im Kosmos

In Bayern dahoam, im All zu Hause: Ein gar himmlischer Besuch im spacigen Space-Center Oberpfaffenhofen.
Von Patric Hemgesberg

20.5.2025

Ukrainische Soldaten tragen Munition.

Bundestag genehmigt Ukraine-Hilfe

Elf Milliarden Euro bis 2029

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag die geplante Ukraine-Hilfe gebilligt. Das Geld soll den Abwehrkampf gegen Russland unterstützen.

21.3.2025

Aiwanger fasst sich an den Kopf

Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab

Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen worden

Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister mehr wäre.

21.3.2025

Friedrich Merz lässt sich von Lars Klingbeil gratulieren, Dobrinth lächelt mit Akten unterm Arm und Karl Lauterbach ist auch noch da

Erfolg der Grundgesetzänderung

Ein wahres Husarenstück

Kommentar von Sabine am Orde
Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht leicht.

18.3.2025

Voller Plenarsaal des Bundestags

live ++ Bundestagssitzung zum Finanzpaket ++

Schuldenpaket ist beschlossene Sache

Der Bundestag hat grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben.
Von Gereon Asmuth, Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

18.3.2025

Geldscheine und Münzen regnen vom Himmel

Einigung zum Schuldenpaket

Merz-Milliarden sind verkraftbar

Kommentar von Kai Schöneberg
CDU, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse gelockert. Damit befreit sich die angehende Koalition von der Annahme, dass Schulden böse sind.

17.3.2025

Blick auf eine Baustelle auf der Reichstagswiese vor dem Reichstagsgebäude

Nach Einigung mit den Grünen

Wie sich das Billionen-Paket zusammensetzt

Die wohl kommende Schwarz-Rote Regierung hat Grünes Licht für ihr Milliardenpaket erhalten. Nun geht es an die Umsetzung. Was bedeutet das genau?

16.3.2025

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnet die 213. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag

Einigung zwischen Grünen, SPD und Union

Ein neuer grüner Deal

Kommentar von Kersten Augustin
Die Grundgesetzänderung von SPD und Union ist ein Skandal. Und trotzdem darf man sich freuen, dass die Grünen durchgesetzt haben, was möglich war.

14.3.2025

Plenarsaal des Bundestags

Bundesverfassungsgericht entscheidet

Alter Bundestag darf Grundgesetz noch ändern

Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von Linken und AfD ab. Die wollten die geplante Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag stoppen.

14.3.2025

Verschiedene Personen stehen in einer Reihe und sprechen mit Vertretern der Presse

Die Grünen und die Schuldenbremse

Im Nein steckt eine Chance

Kommentar von Peter Unfried
Die Grünen verweigern Union und SPD die Zustimmung zur Grundgesetzänderung. Nun könnten sie sich als Verantwortungspartei neu ins Spiel bringen.

11.3.2025

Pressestatement der vier führenden Grünen sie stehen im Bundestag vor Mikrofonen

Sondierungen von Union und SPD

So nicht, sagen die Grünen

Die Ex-Regierungspartei lehnt das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse ab – zumindest wie Schwarz-Rot diese bisher vorschlagen.
Von Kersten Augustin, Benno Stieber, Marco Fründt, Sabine am Orde und Anna Lehmann

10.3.2025

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.
  • Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
  • Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion
  • Mit Zukunftsteil zu Klima, Wissen & Utopien
  • Mit Regionalteil „Stadtland“ für alles Wichtige zwischen Dorf und Metropole
Mehr erfahren