: Das Drogendogma gerät ins Wanken
■ Der Schweizer Volksentscheid zur kontrollierten Abgabe harter Drogen an Schwerstsüchtige schürt den Streit in der Koalition
Berlin (taz) – Der Bundesgesundheitsminister schweigt. Bis zur Anhörung des Drogenrates am 12. November wolle sich Horst Seehofer (CSU) nicht zur kontrollierten Abgabe von harten Drogen an Süchtige äußern, sagte eine Sprecherin gestern. Dieses Expertengremium befaßt sich mit „Heroinabgabe für Schwerstabhängige“. Die Zurückhaltung des Gesundheitsministers überrascht. Sollte Seehofer doch noch einlenken? Bisher hatte er jede staatliche Abgabe von Heroin kategorisch abgelehnt. Aber diese Haltung ist innerhalb der Union umstritten. Christdemokratische Oberbürgermeister, wie Petra Roth aus Frankfurt, fordern längst neue Konzepte in der Drogenpolitik. Und dem schließen sich mittlerweile die meisten Polizeipräsidenten deutscher Großstädte an.
Auch innerhalb der Bonner Koalition wird wieder laut gestritten, neuentfacht durch einen Volksentscheid in der Schweiz. Mit großer Mehrheit haben sich die Bürger dort für den Fortbestand einer liberalen Drogenpolitik ausgesprochen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, drogenpolitische Sprecherin der FDP, sieht sich gestärkt: „Die Bundesregierung muß ihre gescheiterte Drogenpolitik korrigieren.“ Ihr Parteifreund, der Generalsekretär Guido Westerwelle, spricht von einer neuen „Herausforderung für eine liberale Drogenpolitik“.
Damit treffen sie bei ihren Koalitionspartnern aber auf wenige Gegenliebe. „Das wird es mit uns nicht geben“, sagt Roland Sauer, Leiter der Gesprächskreises Drogen der CDU/CSU. Die Schweiz sei kein Vorbild und sei erst durch die liberale Drogenpolitik das europäische El Dorado der Drogenabhängigen geworden. nl/r.a.
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