Anja Maier über sicherheitspolitische Ideen aus der Union: Das Aktionismus-Programm
Der Vorstoß der Landesinnenminister von CDU und CSU ist so durchsichtig, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll mit der Kritik. Aber eines ist schon jetzt klar: Die Union will wieder geliebt werden von ihren WählerInnen. Und jene umstimmen, die darüber nachdenken, bei den kommenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017 ihr Kreuz bei der AfD zu machen.
Dafür ist sie sogar bereit, zu alter innenpolitischer Härte zurückzufinden und Bürgerrechte massiv zu beschneiden. In einem Papier, das eigentlich erst Ende kommender Woche bei einer Tagung mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière verabschiedet werden soll, fordern sie unter anderem die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, das Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht und ein Verbot der Vollverschleierung für Musliminnen.
Die bekannt gewordenen Vorschläge zeigen, dass der CDU/CSU der Arsch auf Grundeis geht. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neigen große Wählergruppen offenbar zur „Protest“-Wahl. Dem will die CDU entgegensteuern. Ginge es nach Angela Merkels Partei, würden Schleier tragende Frauen dann zu Hause bleiben müssen. Und ÄrztInnen würden zu Dealern der Seele.
Das Irrwitzigste aber wäre die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Weil Zuwanderern ganz offiziell vermittelt würde, dass Deutschland gut auf sie verzichten kann. Und weil die Union damit den von vielen gehegten Wunsch nach Schwarz-Grün im Bund 2017 mit Ansage platzen ließe.
Eine Koalition mit einer Partei auch nur anzudenken, die das urgrüne Doppelpass-Projekt beerdigt, wäre weder den Grünen noch ihren WählerInnen zu vermitteln. Es scheint, als sei auch de Maizière kein Freund dieser Idee. Er sei nicht mit allem einverstanden, was im Entwurf stehe, sagte er am Mittwoch. Mal sehen, wie er das kommende Woche seinen Unions-Ministern klarmacht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
