Dannenröder Forst in Hessen: Kampf um 85 Hektar Wald
Ist der Ausbau der A 49 und die damit verbundene Rodung des Dannenröders Forsts nun beschlossene Sache oder nicht? Die Grünen überlegen noch.
Der Ort des Geschehens – er ist 85 Hektar groß: So viel Wald will die Straßenbaufirma Deges in Hessen roden, um die Bundesautobahn 49 wie geplant auszubauen. Die Schnellstraße verbindet aktuell Kassel mit Neuental im hessischen Schwalm-Eder-Kreis. Um sie an die A 5 anzuschließen, soll sie bis Gemünden im Vogelsbergkreis weitergebaut werden. Das bedeutet: eine 43 Kilometer neue Strecke.
Betroffen sind Teile des Herrenwalds, des Maulbacher Forsts und des Dannenröder Forsts. Der Name des Mischwalds schwirrt seit Monaten durch die Medien und ist zum Symbol des Protests gegen die Autobahn geworden. Der insgesamt 1.000 Hektar große „Danni“ wird seit rund 300 Jahren bewirtschaftet. Seit mehr als einem Jahr ist er von Klimaaktivist:innen besetzt, die die Autobahn verhindern wollen.
Seit dem Dienstag kreischen nun die Sägen vor Ort. Im Herrenwald, der ein Schutzgebiet der europäischen Schutzkategorie „Fauna-Flora-Habitat“ ist, und im Maulbacher Forst sind die Rodungsarbeiten schon abgeschlossen – trotz Protest. Jetzt läuft der Showdown im Dannenröder Forst. Die ersten Bäume sind bereits gefallen. Die Arbeiten kommen jedoch nur mühsam voran, denn die Klimaaktivist:innen haben noch nicht aufgegeben, obwohl es nur noch um ein vergleichsweise kleines Stück Wald geht. Hundertschaften der Polizei sind vor Ort, um die Waldbesetzer:innen aus den Baumhäusern zu holen.
Dabei dreht sich der Streit nicht nur darum, ob der Ausbau der A 49 sinnvoll ist – sondern auch darum, ob man ihn überhaupt noch absagen kann. Die Baugenehmigung wurde 2012 erteilt, 2016 haben Bundesregierung und Bundestag die neue Straße im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans festgeschrieben. Darauf verweisen auch die Grünen in Hessen, die als Teil der Landesregierung für die Umsetzung des Bundesbeschlusses zuständig sind. War die Vereinbarung über den Bau der A 49 hier im Koalitionsvertrag mit der CDU festgeschrieben, fordern die Grünen auf Bundesebene jetzt ein radikales Umdenken in der deutschen Verkehrspolitik und in Bezug auf den Dannenröder Forst ein Moratorium für den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen.
Juristin Roda Verheyen
Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace war im Oktober zudem zu dem Schluss gekommen, dass es noch Handlungsspielraum auf Landesebene gebe. „Das Verkehrsministerium in Hessen kann den Bau und die Rodungen im Dannenröder Wald auf rechtlichem Wege noch stoppen“, schreibt die Juristin Roda Verheyen darin. Sie verweist darauf, dass auf einigen hessischen Gebieten 2018 und 2020 der Trinkwassernotstand ausgerufen worden sei. Das ist relevant, weil die geplante Trasse durch ein Wasserschutzgebiet führen soll, aus dem nach Angaben des BUND das Trinkwasser für rund 500.000 Menschen gewonnen wird.
Auf eine Klage des BUND hin hatte das Bundesverwaltungsgericht eine ähnliche Argumentation aber abgewiesen. Der Wasserschutz sei bei der Genehmigung zwar tatsächlich nicht genügend beachtet worden, der Planfeststellungsbeschluss dürfe aber trotzdem gelten.
Stoppen kann den Autobahnbau allerdings einer: Andreas Scheuer (CSU), der als Bundesverkehrsminister Bauherr ist.
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