Daniel Cohn-Bendit über Frankreich-Wahl: „Sie werden sich bewegen müssen“
Der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit über alte Linke, neue Rechte, Didier Eribon und Emmanuel Macron.
taz: Herr Cohn-Bendit, wie konnte der linksliberale Emmanuel Macron ohne traditionelle Partei im Rücken die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden?
Daniel Cohn-Bendit: Er hat sehr früh gespürt, dass die traditionellen Parteien, vor allen die Sozialistische Partei, außer Atem sind. Sie erreicht die Gesellschaft nicht mehr, ist total zerstritten. Er hat im richtigen Moment seine Bewegung En Marche! ins Leben gerufen. Ist als Wirtschaftsminister Hollandes zurückgetreten und hat mit ungeheuerlicher Chuzpe die politische Landschaft Frankreichs durcheinandergewirbelt.
Macron gilt als weltoffen und proeuropäisch. Seine Konkurrentin in der Stichwahl, Marine Le Pen, vom Front National (FN) verkörpert das Gegenteil. Wie sind Macrons Chancen beim zweiten Wahlgang am 7. Mai?
Ich bin überzeugt, dass er mit um die 60 Prozent der Stimmen gewinnen kann. Den regressiven, fremdenfeindlichen Pro-Putin-Kurs Le Pens lehnt die Mehrheit der Franzosen ab. Das heißt aber nicht, dass diejenigen, die dann Macron wählen, vollkommen mit ihm übereinstimmen.
Nicht nur die französische Rechte ist EU-feindlich. Auch die orthodoxe Linke ist es. Wie werden sich jene 20 Prozent verhalten, die den Sozialisten Jean-Luc Mélenchon gewählt haben?
Das ist der eigentliche Skandal. Die unterlegenen Kandidaten der Sozialisten und der bürgerlichen Rechten haben sich ohne Wenn und Aber für Macron in der Stichwahl ausgesprochen. Die Ideale von Demokratie und Republik sind unvereinbar mit dem FN. Doch Jean-Luc Mélenchon und seine Sprecher weigern sich, Position zu beziehen. In unterschiedlichen sozialen Medien werden sie nun mit einer Erklärung konfrontiert, in der Mélanchon 2002 dazu aufgerufen hatte, Marine Le Pens Vater als Präsident zu verhindern. Damals meinte er, ein Linker darf sich nicht der Stimme enthalten, wenn es um Demokratie und Republik gehe.
geboren 1945 in Montauban, Frankreich. Publizist und Politiker der Grünen in Frankreich und Deutschland. Von 1994 bis 2014 war er Mitglied im Europäischen Parlament in Brüssel.
„Entscheidung in Frankreich“: Daniel Cohn-Bendit diskutiert am Mittwoch, 26. 4., um 19.30 Uhr in der Berliner Schaubühne
Auch Linksintellektuelle wie Didier Eribon sagen, sie würden lieber nicht wählen, als Macron ihre Stimme zu geben.
In Frankreich kursiert eine Neuauflage der These vom Sozialfaschismus aus den 30er Jahren: Der Liberalismus sei der Steigbügelhalter des Kapitalismus und des Faschismus. Das war 1930 unsinnig und ist es heute. Intellektueller Hochmut macht manchmal blind. Wir hören hier nicht Eribons „Rückkehr nach Reims“, sondern eine Rückkehr ins Berlin der 1930er Jahre. Mich entsetzt, wie Linke, die ich gut kenne, leichtfertig Macron denunzieren. Als Banker, als Büttel des Finanzkapitals, oft mit einem gewissen Unterton, Macron hat schließlich drei Jahre bei der Rothschild-Bank gearbeitet. Was hat denn Jean-Luc Mélenchon getan? Er hat sein ganzes Leben in den Parteistrukturen der Sozialistischen Partei überlebt. Fast dreißig Jahre lang war er im französischen Senat, einer der unwichtigsten parlamentarischen Institutionen, aber sehr gut bezahlt. Acht Jahre genoss er die Tantiemen eines Europa-Abgeordneten, obwohl ihn Europa nicht interessiert und er sich so gut wie nie an Ausschuss- oder Gruppenarbeit beteiligt hat.
Der offizielle Kandidat der sozialistischen Partei, Benoît Hamon, die Grünen sowie der ebenfalls unterlegene Konservative Franç ois Fillon rufen dazu auf, jetzt Macron zu unterstützen. Wird das reichen, um Le Pen zu schlagen?
Ja. Ja. Ja. Man sollte aufhören, sich von Horrorvisionen faszinieren zu lassen. Um ein Bild von der Tour de France zu nehmen: Macron hat die Pyrenäen-Etappe am Gipfel des Tourmalet mit zwei Minuten Vorsprung gewonnen. Die nächste in den Mittelgebirgen wird nicht mehr so schwer sein. Dann kommen allerdings die Parlamentswahlen. Sie werden die Reifeprüfung des jungen Präsidenten Macron sein.
Wie will Macron ohne starke eigene Partei regieren?
Er betreibt mit seiner Bewegung bereits den Parteiaufbau. En Marche! wird bei den kommenden Parlamentswahlen Kandidaten in allen Wahlkreisen haben. Im Gegensatz zu ihm glaube ich aber nicht, dass er die absolute Mehrheit erringen wird.
Und das bedeutet?
Frankreich kommt in eine neue Ära der Politik. Die Franzosen werden sich daran gewöhnen müssen, Koalitionen zu bilden. Sie werden lernen müssen, dass ein Kompromiss nicht gleichbedeutend mit Selbstaufgabe ist. Das würde einer Art Kulturrevolution gleichkommen.
Und die alten Parteien?
Sie werden sich bewegen müssen. Es kann auch gut sein, dass in den nächsten Jahren ein neues Wahlrecht eingeführt wird. Modell Bundesrepublik, mit Fünfprozentklausel, weg vom absoluten Mehrheitswahlrecht. Dies würde eine Reparlamentisierung der politischen Auseinandersetzung mit sich bringen.
Nach Umfragen sehen über drei Viertel der Franzosen ihr Land in der Krise. Woher rührt das? Sehen Sie reale Gründe?
Klar, die hohe Arbeitslosigkeit, sie liegt bei etwa 10 Prozent. Das Ausbildungssystem funktioniert schlecht. Es ist nicht auf der Höhe der Zeit. Es gibt auch kein duales System wie in Deutschland. Frankreich ist auch eine Stimmungsgeschichte. Viele haben Angst vor der Zukunft. Macron versucht eine positive Perspektive zu öffnen. Le Pen argumentiert mit Ängsten. Das ist nun auch eine Abstimmung über Offenheit oder Regression, Solidarität oder Ausgrenzung. Ja, Macron ist liberal in seinen Vorstellungen, aber auch sozialdemokratisch, wenn es um den Schutz der Schwächsten geht.
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