Dänenpartei SSW in Schleswig-Holstein: Sozialdemokraten ohne Zusätze
Die dänische Minderheitenpartei SSW wird künftig wohl in Schleswig-Holstein mitregieren. Politisch steht sie nah an den Themen des linken SPD-Flügels.
KIEL taz | Nun also regieren. Anke Spoorendonk, Lars Harms und Flemming Meyer, die drei Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Kieler Landtag, machen nicht den Eindruck, als schrecke sie diese Vorstellung. Bei einem Landesparteitag hatte die Minderheiten-Partei beschlossen, eine Koalition eingehen zu wollen, wenn es nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein rechnerisch mit der SPD und den Grünen klappt.
Das ist der Fall – also setzten sich Spoorendonk, Harms und Meyer, der zudem Parteivorsitzender ist, mit der SPD zu Sondierungsgesprächen zusammen. Der erste Termin findet am Freitag statt, am Tag vorher will der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig mit den Grünen reden.
Albig braucht den SSW, um zu regieren, der SSW will verhindern, dass die CDU weiterregieren kann – Streit wird es kaum geben. Der wichtigsten Forderung des SSW haben SPD und Grüne vorab zugestimmt: Sie wollen die dänischen Schulen genauso fördern wie deutsche Regelschulen. Viel hat mit Atmosphäre zu tun: „Wir wollen einen anständigen Umgang, Probleme müssen im Dialog gelöst werden“, sagte Flemming Meyer vor einigen Wochen in einem Kulturhaus der dänischen Minderheit in Schleswig, das Albig bei seiner Wahlkampftour besuchte.
In öffentlicher Runde führten die beiden schon mal ein Vorsondierungsgespräch. Albig versprach finanzielle Zugeständnisse: „Wegen kleiner Summen im großen Haushalt“ solle die Partnerschaft nicht auf Spiel gesetzt werden: „Die Sozialdemokratie möchte Ihnen deutlich sagen, dass wir ein verlässlicher Partner sind.“
Meyer nannte kostenlose Schülertransporte für die dänischen Kinder. Dazu schwieg Albig: Beitragsfreie Schulbusse sind eine alte und strittige Forderung von SPD-Landesparteichef Ralf Stegner. Der SSW möchte trotz der Schuldenbremse eine Reihe sozialer Einrichtungen fördern: „Gestalten statt fantasieloses Streichen“, heißt es im Wahlprogramm. Meyer nannte das Landesblindengeld an, das CDU und FDP halbiert hatten.
Partei für Minderheitenrechte
Insgesamt steht der SSW für Themen und Forderungen aus dem linken SPD-Spektrum. Die Partei setzt sich für Minderheitenrechte ein, für die der Dänen und Friesen, aber auch für Sinti und Roma und Zuwanderer. Gute Arbeitsbedingungen, Mindest- und Tariflöhne sind Themen.
Die Partei, die vor allem im infrastrukturschwachen Norden stark ist, will Straßen ausbauen, darunter die Autobahn und die feste Verbindung nach Dänemark über die Ostseeenge bei Fehmarn. Dies und die Frage der Haushaltskonsolidierung werden eher mit den Grünen schwer zu verhandeln sein.
Je etwa 50.000 Menschen in Schleswig-Holstein bekennen sich zur friesischen und dänischen Minderheit. Damit sie politisch vertreten sind, befreite das Bonn-Kopenhagener Abkommen aus dem Jahre 1955 den SSW von der Fünfprozentklausel. Die Partei wirbt aber auch um Wähler jenseits der Minderheiten, immerhin sei nur sie ein „schleswig-holsteinisches Naturprodukt ohne Berliner Zusätze“.
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