DOKUMENTATION: Die UdSSR ist nicht mehr
■ Geburtsurkunde der „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“
Die Präsidenten der drei „slawischen“ Republiken Rußland, Weißrußland und Ukraine haben am Sonntag ein Abkommen über die Gründung einer Gemeinschaft unabhängiger Staaten unterzeichnet, das wir hier in Auszügen dokumentieren:
„Wir, die Republiken Weißrußland, die Russische Föderation (RSFSR) und die Ukraine als Gründerstaaten der UdSSR, die den Unionsvertrag von 1922 unterzeichneten, ... stellen fest, daß die UdSSR als Subjekt des Völkerrechts und als geopolitische Realität zu existieren aufhört.
Die Führer der drei Staaten gingen von der historischen Gemeinsamkeit ihrer Völker und den zwischen ihnen bestehenden Verbindungen aus. Sie sind bestrebt, demokratische Rechtsstaaten aufzubauen und ihre Beziehungen auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung und Respektierung der Souveränität aufzubauen ... Die Seiten bestätigten ihre Treue zu den Zielen und Prinzipien der UNO-Charta und verpflichteten sich, internationale Normen für Menschen- und Völkerrechte einzuhalten, und garantieren ihren Bürgern unabhängig von deren Nationalität gleiche Rechte und Freiheiten...
Vom Zeitpunkt der Abkommensunterzeichnung an ist die Anwendung von Normen dritter Länder einschließlich der ehemaligen Sowjetunion auf dem Territorium der Unterzeichnerstaaten nicht mehr zugelassen. Die Tätigkeit der ehemaligen Unionsorgane wird eingestellt. Die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, die sich aus Verträgen und Abkommen der Sowjetunion ergeben, wird garantiert.
Das Abkommen ist für den Beitritt aller Mitglieder der ehemaligen UdSSR sowie anderer Staaten, die Ziele und Grundsätze dieses Dokuments teilen, offen. Zum Standort der Koordinierungsorgane der Gemeinschaft wurde Minsk gewählt...
Das Abkommen unterzeichneten: für Weißrußland Stanislaw Schuschkjewitsch und Wjatscheslaw Kebitsch; für die Russische Föderation Boris Jelzin und Gennadi Burbulis; für die Ukraine Leonid Krawtschuk und Witold Fokin.“ dpa
