: DLW-Betriebsratswahl angefochten
■ Linoleumwerker sprechen von klarer Wahlmanipulation
Oldenburg. Einträchtig haben sich gestern Geschäftsleitung und Betriebsratsvertreter der Deutschen Linoleumwerke einen Tisch im Oldenburger Arbeitsgericht geteilt. Am Nachbartisch tummelte sich die gegnerische Partei: Drei DLW-Arbeiter, die die Betriebsratswahl vom 12. März angefochten hatten. 300 Unterschriften hatten sie gesammelt, um Neuwahlen zu erzwingen. Verhandelt wurde darum auch unter dem Vorsitz von Richter Michael Ferber die Wahlanfechtung der Arbeiter Heiko Huntermann, Frank Heyna und Arno Ahrends. Alle drei hatten kurz nach der Wahl dem alten und neuen Betriebsratschef Robert Behrends vorgeworfen, die Wählerliste unbefugt eingesehen und 15 Briefwahlunterlagen an sich genommen zu haben.
„Wenn sich das so zugetragen hat“, so Richter Ferber, „dann wurden die Bestimmungen der Wahlfreiheit mißachtet, und das hat mit demokratischen Prinzipien nichts zu tun.“ Auf den Einwand des DLW-Anwaltes, Behrends habe die Arbeiter nur ermuntert, an der Wahl teilzunehmen, antwortete Ferber: „Aus Mitmenschlichkeit ist das sicher nicht geschehen.“
Dennoch wurde der Prozeß vertagt, weil noch weitere Zeugen gehört werden sollen. So auch Behrends – er war kurz vor Prozeßbeginn erkrankt. P.V./U.Ü.-H.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen