DKP-Spitzel sollen umrüsten

Düsseldorf (ap) - Als erstes Bundesland hat Nordrhein -Westfalen auch für Geheimnisträger alle Beschränkungen bei Reisen in die DDR und andere osteuropäische Länder aufgehoben. Laut Innenminister Herbert Schnoor dürfen alle öffentlichen Bediensteten Nordrhein-Westfalens mit Ausnahme von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes und des Staatsschutzes in Zukunft ungehindert und ohne vorherige Anmeldung bei ihrem Dienstherrn ihre Reisepläne verwirklichen. Gleichzeitig kündigte Schnoor eine Umorganisation des Verfassungsschutzes an, die Konsequenzen aus der Entwicklung in der DDR ziehe. Verfassungsschutzmitarbeiter, die bisher für die Beobachtung der DKP und ihr nahestehender Organisationen zuständig gewesen seien, würden zunehmend für die Beobachtung anderer, insbesondere rechtsextremistischer und terroristischer Bestrebungen eingesetzt, sagte Schnoor.