DIE SOZIALDEMOKRATEN HABEN FÜR ROT-ROT KEINE IDEE: Obszönes Desinteresse am Osten
Heute wird in Berlin der erste rot-rote Senat in der Geschichte der Stadt vereidigt: symbolischer Vollzug einer Entwicklung, die weit über die Hauptstadt hinaus weist. Etabliert sich Rot-Rot in Berlin, wird über diese Konstellation in Potsdam, Dresden und Erfurt kaum noch grundsätzlich gestritten werden. Eine Koalition im Bund ist wegen des Streits um die Militärpolitik noch lange unrealistisch, aber mit der PDS könnte die SPD langfristig den ganzen Osten regieren.
Der Wille zur Macht mag notwendig für alle Politik sein, hinreichende Bedingung ist er nicht. In der SPD scheint niemand recht zu wissen, was außer Sitzen im Bundesrat, Senats- und Staatskanzleien mit dem rot-roten Bündnis zu erreichen ist. Dies illustriert das Berliner Beispiel: In der Präambel zum Koalitionsvertrag zwangen die sozialdemokratischen Hauptautoren zwar die ehemaligen SEDler zur Anerkennung von Zwangsvereinigung und Mauerbrutalität. Aber die Passagen, in denen Rot-Rot nach vorne gedacht wird, stammen aus der Feder der PDS und reichen von der „Anerkennung von (Ost-)Biografien“ bis zum „Respekt für in der DDR erbrachte Leistungen“. Auch hier reklamiert Gregor Gysi dreist die „Vollendung der inneren Einheit“ für sich. Dass die Partei der Mauerbauer dafür, das Zusammenwachsen der beiden Deutschlands organisieren zu wollen, nicht ausgelacht wird, liegt auch daran, dass sich kein Sozialdemokrat dafür interessiert. Die SPD hat nicht ein Problem mit der PDS, sondern mit dem Osten. Augenscheinlich kann sie mit rot-roten Regierungen keine Integration verbinden. Nach der Präambel illustriert dies auch das Personal: Im neuen Senat kommen nur PDSler aus Ostberlin.
Doch die führenden Sozialdemokraten, deren östlicher Horizont von dem Teil Deutschlands begrenzt wird, in dem sie nicht aufgewachsen sind, werden sich dennoch für die neuen Bundesländer interessieren müssen. Denn im Osten werden in Deutschland Wahlen entschieden: das nächste Mal im September. Gerhard Schröder und seine Partei haben vier Jahre lang geradezu ein obszönes Desinteresse an den neuen Ländern gezeigt. Die Chance, dies mit Rot-Rot zu korrigieren, vergibt die SPD gerade. ROBIN ALEXANDER
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