DGB zur Beschäftigung von DDR-Bürgern

Der Berliner DGB will verhindern, daß die „DDR zum Billiglohnland und die DDR-Bürger hier zum Sozialdumping mißbraucht“ werden. DGB-Chef Pagels sprach sich für eine Verstärkung der Ermittlungen gegen Schwarzarbeit aus. Der Senat müsse Voraussetzungen dafür schaffen, daß bei Schwarzarbeit die Bußgelder angehoben, verstärkt Freiheitsstrafen verhängt und regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden. Die Beschäftigung von DDR-BürgerInnen weniger als 15 Stunden wöchentlich bewege sich innerhalb der rechtlichen Grenzen, öffne aber „dem Mißbrauch in der Praxis Tür und Tor“. Vermutlich werden gerade in diesem Bereich viele DDR-Bürger versuchen, auf legalem Weg einen Zusatzverdienst zu erreichen. Verleihfirmen dürften sich darauf spezialisieren. Die Übergänge zur Schwarzarbeit und zur illegalen Leiharbeit würden aber häufig fließend sein. Der DGB fordere dringend eine Meldepflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse. Ohne Vorlage einer Lohnsteuerkarte dürfe niemand beschäftigt werden. Es müsse davon ausgegangen werden, daß einseitig DDR-Bürger den Wunsch hätten, in West-Berlin zu arbeiten. Nach Meinung des DGB müsse aber grundsätzlich verhindert werden, daß Menschen, die in der DDR arbeiten, durch zusätzliche Beschäftigung in West-Berlin „ihren Lebensunterhalt mit Hilfe der Wechseldisparitäten so verbessern, daß der Demokratisierungsprozeß in der DDR erheblichen Gefahren ausgesetzt wird“.