DGB und SPD: Ehrenrettung für Steinbrück
DGB-Chef Sommer interpretiert Steinbrücks Kritik am Kanzlergehalt als Ruf nach mehr Lohn im öffentlichen Dienst. Eine Wahlempfehlung vermeidet er.
BERLIN taz | DGB-Chef Michael Sommer hat am Donnerstag SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Schutz genommen. Steinbrücks umstrittene Aussage zum Kanzlergehalt könne man auch als Forderung verstehen, „dass die Bezahlung im öffentlichen Dienst allgemein verbessert werden muss“, sagte Sommer in Berlin. Trotzdem spricht der Deutsche Gewerkschaftsbund auch in diesem Jahroffiziell keine Wahlempfehlung aus.
In Berlin hatte er zur Auftaktpressekonferenz für das Wahljahr 2013 geladen. Sie begann mit Kritik an der Bundesregierung. „2012 war geprägt von parteitaktischem Geplänkel und koalitionsintern motivierten Manövern“, sagte Sommer. So scheitere die Energiewende möglicherweise an „persönlichen Befindlichkeiten“ der Minister. Für 2013 erwarte er „keine substanzielle, zukunftsweisende Politik“, so Sommer.
Für den DGB steht in 2013 eine „neue Ordnung“ des Arbeitsmarktes an. „Jahrelang gingen Reformen zulasten der Beschäftigten“, sagte Sommer. Nun müssten Reformen für die Arbeitnehmer gemacht werden. Die Ziele: mehr unbefristete Stellen, eine größere Reichtweite von Tarifverträgen sowie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro Brutto in der Stunde.
Auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt der DGB-Chef dabei nicht mehr. Sie habe sich zwar wiederholt für einen Mindestlohn ausgesprochen. Er rechne aber nicht damit, dass sie sich damit innerhalb der Regierung durchsetze.
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