: DGB und SPD fordern Klarheit über Kosten der Einheit
Würzburg (dpa) — Eine bessere Infrastruktur in den neuen Bundesländern und klare Aussagen zu den Kosten der deutschen Einheit fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die SPD von der Bundesregierung. Bei der Eröffnung des 16. Ordentlichen Gewerkschaftstages der DGB-Gewerkschaft Textil-Bekleidung (GTB) sagte der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel am Sonntag in Würzburg, wenn Telefone und das Verkehrssystem nicht funktionierten, gebe es nicht genügend neue Arbeitsplätze. DGB-Chef Heinz-Werner Meyer bezeichnete ein Infrastrukturprogramm als Voraussetzung für einen Wirtschaftsaufschwung. Er forderte Rechtssicherheit bei Grund- und Betriebsvermögen sowie Klärung der Umwelt-Altlasten.
Meyer betonte, erst wenn Zahlen auf dem Tisch lägen, könne man über eine gerechte Verteilung der Lasten streiten. Der Bundesregierung sei — „Wahlkampf hin, Wahlkampf her — ins Stammbuch zu schreiben, daß sie den Menschen über die Kosten der Einheit die Wahrheit sagen muß“. Gewerkschaft und SPD lehnten die vorgesehenen Unternehmenssteuersenkungen ab. Vogel verlangte Auskunft, welche finanziellen Leistungen für das ostdeutsche Gebiet erforderlich seien „und wie und von wem“ das Geld aufgebracht werden solle. Er fügte hinzu: „Und die Rüstungsausgaben müssen endlich zusammengestrichen werden.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
