piwik no script img

DGB kündigt Bank-Wahrnstreiks an

Bonn (afp) — Die Tarifdiskussion wird immer schriller. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor politischen Einmischungsversuchen warnte, mahnten führende Politiker und Arbeitgeber erneut zum Maßhalten. Bundesfinanzminister Theo Waigel forderte am Sonntag einen Abschluß im öffentlichen Dienst „wesentlich“ unter sechs Prozent. Auch Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP), der mit seinem Verlangen einer Vier vor dem Komma den Zorn der Gewerkschaften auf sich gezogen hatte, sprach sich erneut für niedrige Abschlüsse aus.

Der mecklenburgische Ministerpräsident Alfred Gomolka (CDU) plädierte dafür, die Lohn- und Gehaltsanhebungen in Westdeutschland für ein bis zwei Jahre auf die Höhe der Teuerungsrate zu begrenzen. Selbst der stellvertretende SPD- Vorsitzende Oskar Lafontaine sprach sich gegen eine Anpassung der Einkommen in Ostdeutschland an Westniveau aus.

Unterdessen bereitet die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherung HBV Warnstreiks und Urabstimmungen im westdeutschen Bankgewerbe vor. In einer Erklärung von HBV-Vorstandsmitglied Hans Georg Stritter wurden entsprechende Aktionen ab nächstem Donnerstag angekündigt. Die Banken- Tarifverhandlungen werden am 22.Januar in der vierten Verhandlungsrunde in Düsseldorf fortgesetzt. Die Friedenspflicht im westdeutschen Bankgewerbe ist am 31.Dezember ausgelaufen. Stritter bezeichnete die bisherige Angebot der Bankarbeitgeber von 4,5 Prozent als „völlig unzureichend“. Dabei hielt er an der HBV-Forderung von 10,5 Prozent fest.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen