: DGB-Nord für Europa
■ Währungsunion gegen Sozialdumping
In scharfen Widerspruch zum sozialdemokratischen Zweigestirn Schröder und Lafontaine begab sich am Wochenende die Elite norddeutscher GewerkschafterInnen in Neumünster: Auf einem Ökonomie-Kongreß zum neuen Grundsatzprogramm des DGB, welches im November 1996 endgültig beschlossen werden soll, erklärten Nord-IGM-Chef Frank Teichmüller und seine DGB-Kollegin Karin Roth „die Einführung einer Europäischen Währungsunion“ zu einem Hauptziel künftiger Gewerkschaftspolitik.
Gegen die Globalisierung der Märkte – Karin Roth: „Mit der europäischen Währung kommt auch die europäische Lohn- und Tarifpolitik“ – könne man nicht mit starker Mark und Protektionismus ankämpfen. Ziel müsse es sein, die Internationalisierung technischer und finanzwirtschaftlicher Standards endlich um soziale und arbeitsrechtliche Standards zu ergänzen. So könnte beispielsweise die Welthandelsorganisation WTO neben Standards über Zahlungsziele, Zölle und Kreditzinsen auch etwas über Mindestbedingungen in Sachen Tarife und Arbeitsbedingungen in ihr umfangreiches Regelwerk aufnehmen.
Wenngleich solche Forderungen derzeit utopisch erscheinen, sehen sie in Europa echte Chancen, zumal die Streiks in Frankreich gezeigt hätten, daß die BürgerInnen einem hemmungslosen Sozialdumpung Widerstand entgegensetzten. Karin Roth will in Europa ein neues Grundgesetz verwirklicht sehen: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit im gleichen Land“. Allerdings, so Frank Teichmüller mit einem Anflug von Realismus: „Wenn es uns nicht gelingt, für diese Ziele mehr als bloß die Gewerkschaften zu mobilisieren, werden wir keinen Erfolg haben.“ Florian Marten
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