DGB-Kundgebungen zum 1. Mai: Schutzschirm für Jobs gefordert
Zu den DGB-Kundgebungen am 1. Mai kommen mehr Menschen als im Vorjahr. Die Gewerkschaftschefs verlangen mehr Maßnahmen zum Schutz vor Arbeitslosigkeit statt für marode Banken.
BERLIN taz | Die Gewerkschaften haben die Bundesregierung am Tag der Arbeit zum Kampf gegen drohende Massenentlassungen aufgefordert. "Nicht nur Banker, sondern alle Menschen haben ein Recht auf Zukunft", sagte der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber auf einer Kundgebung in Saarbrücken. Viele Millionen Menschen bangten um ihren Arbeitsplatz und hätten einen Anspruch "auf einen Schutzschirm für Beschäftigte". Es sei wichtig, dass der Staat eingreife, wenn Unternehmen oder Branchen in Gefahr gerieten, sagte Huber. DGB-Chef Michael Sommer sagte in Bremen, wer einen dreistelligen Milliardenbetrag für "den Giftmüll" der Banken bereitstellen wolle, müsse auch einen dreistelligen Milliardenbetrag für die Arbeit ausgeben können.
Nach Angaben des DGB besuchten gestern rund 484.000 Menschen die 400 Kundgebungen in Deutschland. Der Aufruf des DGB zum 1. Mai stand unter dem Motto "Arbeit für alle bei fairem Lohn!". Im vorigen Jahr hatten 418.000 Menschen an den Mai-Kundgebungen teilgenommen. Sommer erneuerte zugleich seine Warnung vor sozialen Unruhen als Folge der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren.
Die Gewerkschaften kritisierten vor allem die Bankmanager. Angesichts eines "Casino-Kapitalismus" forderte Sommer die Bundesregierung auf, "sofort mit der Regulierung des Banken- und Investmentsektors Ernst zu machen". "Der Bundestag muss noch in dieser Legislaturperiode die entsprechenden Gesetze verabschieden", sagte Sommer auf der zentralen Kundgebung des DGB in Bremen. "Finanzhaie, Hedgefondsmanager, gierige Besitzer großer Aktienpakete, gegelte Boni-Jäger mit Jachten und eigenen Inseln und nicht zuletzt die, in deren Auftrag sie spekuliert und gezockt haben, haben unverantwortlich gehandelt", kritisierte Sommer. Er forderte zudem, "Reiche und Superreiche" über eine Vermögensanleihe zur Kasse zu bitten.
Die SPD bot den Gewerkschaften einen Schulterschluss an. "Sozialdemokratie und Gewerkschaften miteinander - das ist die Lehre, die wir aus diesem Desaster ziehen müssen", sagte Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf einer DGB-Kundgebung in Ludwigshafen. Das Land brauche starke Gewerkschaften, "die mit uns ringen um jeden Arbeitsplatz".
IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel forderte auf Norderney die Bundesregierung auf, auch in der Krise den Klimaschutz nicht zu vergessen. Der Anstieg der Meere durch den Klimawandel sei kein abstraktes Phänomen, sagte er. "Wir müssen verhindern, dass Norderney und die anderen Inseln auf der Welt untergehen", erklärte er.
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