DER BUND MUSS POLITISCHE BEDINGUNGEN FÜR BERLIN-HILFE FORMULIEREN: Bares für die Zukunft
Wann tritt in Deutschland eine Landesregierung zurück? Reicht schon nachgewiesener Dilettantismus? Oder muss erst ein Verdacht auf kriminelle Machenschaften hinzukommen? Das Desaster der Berliner Bankgesellschaft wurde von den Milliardenjongleuren in Geschäftsführung und Vorstand verursacht. Die Forderung, die Herren um Ex-Oberstrippenzieher Klaus Landowsky strafrechtlich und finanziell haftend zur Verantwortung zu ziehen, ist nicht richtig. Sie ist schlicht selbstverständlich. Damit jedoch ist die Frage nach der politischen Verantwortung noch lange nicht geklärt.
Der Berliner Senat steht vor einem Scherbenhaufen. Der Bank-Skandal hat öffentlich gemacht, was eigentlich schon vorher klar war: Berlin kann sich aus eigener Kraft nicht mehr sanieren. Der Sparkurs – von Politikern der Senatsparteien CDU und SPD gerne als „anstrengend“, „hart“ oder „quälend“ beschrieben – ist offenkundig gescheitert. Nun schaut alles auf den Bund, aus dessen Töpfen die Milliarden für Kindergärten, Universitäten, Straßen und vor allem Schuldentilgung in Berlin kommen sollen. Die „extreme Haushaltsnotlage“ nach den Kritikerien des Bundesverfassungsgerichts sei erfüllt, sagen die bettelnden Stadtpolitiker. Man kann auch mit seinem eigenen Versagen argumentieren. Derweil dringen bereits mildere Töne durch das zornige Geheul der Berliner Medien über den Bankenskandal: Von „teilungsbedingten Lasten“ ist da vor allem die Rede, die Berlin eben nicht allein tragen könne. Und das neue Geld des Bundes für die Hauptstadtkultur wird, kaum gewährt, bereits zum Präzedenzfall.
Am Ende wird die Bundesregierung Berlin wohl tatsächlich unter die Arme greifen müssen. Aber diese Hilfen dürfen auf keinen Fall den Charakter eines Blankoschecks annehmen. Vielmehr müssen neben der Fortsetzung des Sparkurses und dem Verzicht auf Risikogeschäfte neue Ideen entwickelt werden, um irgendwann halbwegs ausgeglichen wirtschaften zu können. So komisch das klingt: Berlin wird vom Bund verpflichtet werden müssen, eine Perspektive zur Überwindung der eigenen Misere zu entwickeln. ROBIN ALEXANDER
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