DDR-Bürgerrechtler gegen NSA: Die freie Gesellschaft ist bedroht

Der Wähler ist schuld. Er bestätigt doch diese Politik und lässt die Politiker Euch auf der Nase rumtanzen. Die meisten wissen vor der Wahl nicht mal wen sie wählen sollen. Na Danke auch - lest mal ne Zeitung.

Wer nicht von der NSA bespitzelt werden möchte ist also "antiamerkanisch" drauf. Das klingt fast so blödsinnig wie das Argument, dass mir ein Pionierleiter mal vorgehalten hat: "Wer raucht ist gegen den Weltfrieden". Aber der musste damals selber über seinen Blödsinn lachen.

@Datenschutzfundamentalist,

wäre nett, wenn Sie offenlegen könnten, wer nach welchen Maßstäben "echte/r" Bürgerrechtler/in ist und wer nicht. Zumindest hinsichtlich Frau Lengsfeld scheint mir Ihr Verdikt schon arg überheblich:

http://de.wikipedia.org/wiki/Vera_Lengsfeld

@Bempo,

"Ein gewisser Minister hat dort schon einmal einen deutschen Staatsbürger hängen lassen, im Wahrsten Sinne des Wortes! 5 Jahre!"

Sie scheinen auf Kurnaz anzuspielen. Der war ausschließlich türkischer Staatsbürger und sein langes Verweilen in Guantanamo lag nicht zuletzt daran, dass sich der türkische Staat einen Dreck für sein Schicksal interessiert hat.

Keiner der 16 "DDR-Bürgerrechtler" war im "Stasi-Staat" DDR auch nur 24 Stunden in Haft. dass sie von der Stasi beobachtet wurden - geschenkt, das wurden 5 Millionen.

Zu den jährlich 3.000 politischen Gefangenen, welche die DDR machte, gehörten sie nicht.

Logisch: Sie hatten schon in der DDR das Klassenbewusstsein und den Antiamerikanismus drauf, den sie noch heute pflegen.

Trotz Gauck, trotz Salzgitterakte herrschen im Osten wieder die alten SED-Seilschaften und verteilen Postenn, Fördermittel und Renten unter ihren Nieten. In den Talkshows geben sich Gysi & Co die Klinke in die Hand. Nun beginnt wieder der alte Hass gegen die Amerikaner unter dem NSA-Vorwand. Dabei sind die Amerikaner berechtigt sich vor der auch aus Deutschland ausgehenden Terrorgefahr zu schützen. Wir sind zu schwach dazu!

Das Verhalten eines jeden Menschen verändert sich ins Unnatürliche, wenn er auch nur ahnt, dass er überwacht wird. Die Generation "Smartphon & Co." ist schon so verblödet, dass sie das als natürlich bzw. cool empfindet. Schmeißen Sie Ihr Mobiltelfon sofort in den Müll, Ihr Navi ebenfalls, boykottieren Sie sämtliche Internetforen und - schreiben Sie Briefe. Verwenden Sie beim Telefonieren regelmäßig öffentliche Telefone ohne Einsehbarkeit durch Kameras. Und: träumen Sie weiter, denn die ganze Welt beruht auf Annahmen.

Es ist bezeichnend, dass es dazu überhaupt erst kommen konnte: Massenkontrolle und Überwachung bis in die Intimsphäre hineien. Wo waren denn die Itellektuellen, als die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden?! Wir habe längst eine "Mediendemokratie". Es ist geradezu naiv und "beschäftigt" die Empörten - inzwischen läuft alles ungestört weiter...

Fröhliche Weihnachten!

Lerz

ick lach mich checkig, was für eine demokratie erhalten? das ist viel schwerer als eine diktatur zu stürzen, gleich am eisernen-tv-vorhang. wo das zentralgestirn sowieso am ende ist, druschba. go lästerwelle war noch nicht mal zu druschba fähig, in kiew. ulbricht würde seine kontrolle verlieren, bei dieser "es muß so aussehen wie" demokratie, im glücksrausch.

sicher gibts keine nkdw-lager mehr, bautzen und all die anderen mensch gemachten höllen sind geschlossen. aber die maßlose, gnadenlose verarschung der menschen durch welche wirtschaft auch immer, finanz, energie, lebensmittel ect. ist ein hoffnungsloser fall. sicher auch, weil die menschen die dies alles ausführen ja offensichtlich es schaffen, dass, das fass nicht überläuft. wobei die "mündigen" bürger ja auch mit sehr viel weiteren schwachsinn blockiert sind. freundschaft, all ihr fdj-sekretär/e/innen, in all den demokratischen organisationen.

Erst jetzt erscheint mit dem Aufruf der Bürgerrechtler des Pudels Kern in den Medien! Anders als in den USA hat sich in das kollektive Gedächtnis der Europäer eingegraben, dass der Staat der grausamste Feind der Bürger sein kann. Und hier ist nicht nur Stasi-Deutschland, sondern auch Nazi-Deutschland zu nennen. Vom Sowjet-Reich unter Stalin ganz zu Schweigen, obwohl hier die Verdächtigungsparanoia wohl die meisten Opfer gefordert hat.

Ich empfinde es als ein empörendes Versagen der Medien in Deutschland, dass nach dem Auftritt der Minister Profalla und Friedrich dieser Zusammenhang nicht hergestellt wurde. Nur eine funktionierende parlamentarische Kontrolle kombiniert mit einer beißfähigen 4. Gewalt kann unsere Bürgerrechte schützen. Beides gibt es momentan in Deutschland nicht! Sämtliche Medien haben sich durch die Abfolge der Enthüllungen nach der Bundestagswahl und den Coup von Ströbele lächerlich gemacht. Dass die beiden Minister sogar wieder für eine neue Regierungsbildung zu Debatte stehen, ist ein Skandal, der ebenso wenig thematisiert wird. Dass die NSA tut, was ihr technisch möglich ist, verwundert niemanden der nüchtern analysiert. Dass die Medien aber am Anfang der Affäre daran Gefallen fanden, diese Erkenntnis Lieschen Müller in Kommentaren arrogant um die Ohren zu hauen, war schon der Beginn des Versagens. Das aber jetzt, nachdem abzusehen ist, dass bei 80% Regierungsmehrheit eine parlamentarische Kontrolle nicht mehr stattfinden wird, die Medien in ihrer Funktion als 4. Gewalt fortfahren zu versagen, macht mich fassungslos. Die IT-Konzerne selber scheinen mit ihrem aktuellen Vorstoß bald besser begriffen zu haben, was auf dem Spiel steht. Liebe TAZ, ich habe die Zeitung mehr als 25 Jahre abonniert und oft den Kopf geschüttelt. Aber es war zumindest anders als der Mainstream. Reißt euch zusammen und nehmt eure Aufgabe ernst!

@007:

" Man sollte vielleicht auch eher von ,uninteressant' statt von ,unschuldig' sprechen, denn ein Geheimdienst verurteilt ja niemanden. Und jemand der keinen terroristischen Anschlag oder ähnliches plant wird von einem westlichen Geheimdienst ausser der Verletzung seiner Privatsphäre nicht viel zu befürchten haben".

Es wäre schön, wenn ich mir da so sicher sein könnte. Immerhin _sollen_ auf Grund geheimdienstlicher Erkenntnisse auch Drohnenangriffe durchgeführt worden sein. Und da nützt im Zweifelsfall ein "Oops - das war der falsche" recht wenig. Von den üblichen Kollateralschäden ganz zu schweigen.

Eilmeldung:

Die EU hat beschlossen Herrn Snowden einen unbefristeten Aufenthaltsrecht im gesamten EU-Raum zu gewähren. Herr Snowden steht ab sofort unter dem Schutz der EU.

Ferner werden alle Verträge mit USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland außer Kraft gesetzt.

Die EU-Administration hat alle 27 Mitgliedsländer angewiesen, die US-Botschaften/ Konsulate durchsuchen zu lassen und Spionageeinrichtungen zu beschlagnahmen und an den EU-Sondergerichtshof „5-Eyes“ zu übergeben.

Die US-Botschaften werden bis zur Aufklärung des Abhörskandals, geschlossen.

Die EU-Botschafter in Amerika müssen innerhalb von 72 Stunden die USA verlassen.

Sofort nach bekannt werden dieser Nachricht, haben sowohl die Afrikanische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten, der Verband Südostasiatischer Nationen und die arabische Liga ihre Mitgliedsländer angewiesen wie die EU zu verfahren.

Der US-Dollar dürfte durch diese Entscheidung als Reserve- und Handelswährung ausgedient zu haben.

Als 1. Land, hat China entsprechend reagiert und erklärte ab sofort den EURO als Ersatzwährung einzuführen.

Als Reaktion, gab die UNO soeben die Entscheidung bekannt, die Zentrale ab dem 01.01.2014 nach Genf zu verlegen.

Es bleibt abzuwarten, wie die US-Administration aufgrund diese Entscheidungen, reagiert. Zumal die EU alle Mitgliedsstaaten angewiesen hat, die NATO ab sofort zu verlassen.

Wo ist meine Verfassungsschutzakte?

MAD-Akte? Staatsschutzakte? BND-Akte? Wieviel Polizei-Akten?

Was schreibt die Schufa heute mal wieder? Wieso scheint der telecom-Roter meinen DNS-Eintrag zu ersetzen?

Wieso krieg ich keine Arbeit? Kein Bankkonto? Keine Wohnung?

Warum ist das Handy schon wieder platt?

Fragen über Fragen ...

Endlich. Frage mich, warum die Bürgerrechtler aus Ostdeutschland nicht langsam mal gemeinsame Sache mit dem Chaos Computer Club oder netzpolitik.org machen. Die Erfahrungen sind doch da, man muss sich sich halt zunutze machen.

Schorlemmer auf den 30C3 in Hamburg

http://events.ccc.de/2013/07/18/30c3-call-for-participation-de/

Das dürfte ja wohl nicht so schwer zu so machen sein.

Ich halte die Analogie STASI NSA für wichtig und man sollte sich den Abwieglerns die beides für grundverschieden halten vehement in den Weg stellen.

Sorry dass ich die Harmonie ein wenig stören muss, aber eine Kleinigkeit sollte doch mal beachtet werden: Sicher ähneln die Überwachungsmaßnahmen der NSA und anderer westlicher Geheimdienste denen der Stasi, und ich will auch nicht bestreiten dass das keine schöne Entwicklung ist, aber es gibt doch einen wesentlichen Unterschied darin, was mit diesen Informationen gemacht wird. Verhindert werden sollen ja in der Tat terroristische Angriffe. Und wir müssen uns hoffentlich nicht darüber streiten dass dies kein schlechter Zweck ist, höchstens einer der mit den falschen Mitteln verfolgt wird. Die Absicht der Stasi war es, Bürger mit ,falscher' Gesinnung aufzuspüren, einzuschüchtern und auf Linie zu bringen. Eine solche Bedrohung spüre ich durch NSA etc. ehrlich gesagt nicht. Das einfach so gleichzusetzten birgt meiner Meinung nach schon die Gefahr einer Relativierung der DDR. Ich denke mal gerade die Unterzeichner dieses Aufrufes haben ein Interesse daran dass ihr Anliegen nicht von Ostaligiezombies unterwandert wird. Das machen die nämlich gerne, auch bei solchen Anlässen.

Es wird Zeit, dass aus dieser Ecke endlich etwas kommt. Ich frage mich die ganze Zeit, wo die ehemaligen DDR-Bürgerrechtler abgeblieben sind. Also, die echten, nicht die selbsternannten wie Bundesreisekader Gauck oder Vera Lengsfeld, die in jeder Doku über die Stasi ihr Gesicht in die Kamera hält, während sie für die Stasi 2.0-Partei im Bundestag sitzt.

Na hoffentlich verschwinden diese Leute jetzt nicht spurlos via "NSA Airlines" über Polen in Richtung Guantanamo. Ein gewisser Minister hat dort schon einmal einen deutschen Staatsbürger hängen lassen, im Wahrsten Sinne des Wortes! 5 Jahre! Mit den Armen nach oben angekettet!

Wir brauchen Hilfe dabei! Demos gut und schön, Aufruf auch gut. Aber zum Handeln sollten wir den Chaos Computer Club kontaktieren.

@ Liane hätte man doch damals bloss auf dich und deine Freunde gehört, jetzt haben wir den salat

Halten wir die postfaschistische "Demokratie" der Finanz- und Monopolbourgeoisie, deren Vorstände und Spekulanten und deren (korrupten) System- und imperialistischen "Sozialpartner", nicht am Leben!

Als wir in Stuttgart auf die Strasse gingen haben ich mit gesamt-Deutschen Solidaritätsbewegungen gerechnet...

Merkwürdig: die Brasilianer , die Türken konnten das.... die Deutschen nicht

obwohl Stuttgart 21 deutlich alle Rechte kappt, Macht und Gier, Verfolgung, Unrecht, Schreibtischtäter-tum, UN-Wissenschaft, Politiker-Selbst-Kastrierung, u.u.

Stuttgart21 geht alle an, aber die Oberen haben es geschafft so zu tun als sei BER, S21, Hamburg, Asse, etc nur ein lokales Problem!!

Leute hier wird auf der einen Seite Milliarden "verspielt" und wer wird dafüt wohl bezahlten müssen?

Ich glaube mittlerweile: hier wird geübt wie weit man die Menschen an die Wand klatschen kann...Wie viel Lug und Betrug, Verachtung und Verfolgung halten Menschen aus....Und was macht die Solidargemeinschaft, was machen die sozialen-Hängematten-Menschen: Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, Kirchen, Verwaltokraten u.ä.

Sie schauen zu oder hetzen mit!

Und: kennen wir das nicht aus der Nazi-Zeit, aus der DDR-Zeit, von Guantanamo, von....

Endlich!

Als damas die STASI gestürmt wurde haben Freunde und ich gesagt man hätte zeitgleich auch die BND, die Verwaltokratien BRD stürmen sollen, denn die Manie die Untertanen möglichst unter intransparenter Kontrolle zu halten ist ja erschreckend genetisch, oder?

@Tomausle: ja Ironie oder Absicht? an der Ersen Stelle unseres Staates stehen zwei DDRler. Die eine hat massiv profitiert vom DDR staat und ihrer westl. Absicherung, und der andere: bis heute frag ich mich wo er seine Tassen hat (ein Oberhaupt vom letzten Jahrhundert für das letzte Jahrhundert. zahnlos und in sich selbst verliebt!)

Dieser Aufruf kommt spät, freilich besser als nie, und ist doch sehr oberflächlich geschrieben. Wer soll denn da handeln und wie genau?

Eure Aktion zeigt Würde und ist trotzdem tragisch - es ist der Todesschrei der gefressenen Kinder der sanften Revolution von 1989. Ihr stellt fest, dass die Mauer, die Ihr eingerissen habt, längst durch noch brutalere virtuelle Bauwerke ersetzt wurden, die sich mitten durch unsere Köpfe fortsetzen. Mauer um Europa, Mauer gegen die Armen, Mauer gegen die Anderen, Mauern zum Schutz vor der Wahrheit - sie zu schreiben, gilt inzwischen als "uncool" und "peinlich".

Es zeugt geradezu von bitterster Ironie, dass ausgerechnet eine ehemalige "Landsfrau" der damaligen DDR-Oppositionellen drauf und dran ist die für sie eher beiläufigen Bürgerrechte der Marktkonformität in den Rachen zu werfen.

Die Mehrheit rüttelt leider gar nichts wach. (Außer höheren Benzinpreisen oder einer Steuererhöhung vieleicht...) Trotzdem ein wichtiger Apell.

Damit mal klar wird, daß sich nicht nur Piraten und Linke den Umfang des Skandals "einbilden".

Jetzt müsste sich unser "Mr. Freiheit"-Darsteller mit gerne betonten ostdeutschen Wurzeln mal mutig zu Wort melden. Dafür wird er schliesslich bezahlt. (Bis jetzt: völliges Versagen in diesem Punkt).

Wichtig ist mir noch: Die NSA setzt in der Tat auch die Stasi-Methode der Zersetzung ein. Das ist ein konkret definierter Begriff:

1) hier von der Taz beschrieben:

http://taz.de/Ueberwachung-des-US-Geheimdienstes/!128329/

2) hier bei Wikipedia begrifflich definiert:

http://de.wikipedia.org/wiki/Zersetzung_%28Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit%29#Zersetzung_von_Einzelpersonen

Aber all das geschieht doch in Freiheit... ein beliebtes Argument, wenn Vergleiche zu Zuständen in der DDR gezogen werden. Wir werden in Freiheit unserer Rechte beraubt, wir haben die Freiheit, unsere Arbeitskraft unter Wert zu verkaufen, wir haben die Freiheit, alles Unrecht abzunicken, wenn es "dem Kampf gegen den Terrorismus" dient.

Es ist längst an der Zeit - diesmal in Ost wie West - zu sagen: Wir sind das Volk.

Lustig. Wo seid ihr die letzten 6 Monate gewesen? Aber schön, das ihr inzwischen auch aufgewacht seid. Eure "mündigen Bürger" sind allerding schon dabei (alle beide) oder am Einkaufen. Das war denen schon damals wichtiger als die Satsi klein zu kriegen. Ich erwarte euch scharenweise auf den nächsten Demos.

Respektabler Versuch, doch leider steht das "Recht auf Konsum" zur Zeit über den bürgerlichen Rechten.

"Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin !", mal anders.

Die NSA und Konsorten werden sich von dem Lachanfall, den dieser Aufruf auslösen wird nicht mehr erholen. So gesehen war er vielleicht doch richtig.

Also Leute:Computer aus. Handy weg. Geldkarte schreddern....

Demokratie - was ist denn das? Gibts das irgendwo. So kurz vor Weihnachten?

Hätte die DDR einen (imperialistischen) westlichen Konsum bieten können, sie würde heute noch existieren.

Der Mehrheit der Ostdeutschen ging es um westlichen Wohlstand bzw. um billige 'Bananen', egal ob auf Kosten anderer Völker.

'Meinungsfreiheit' und 'Demokratie', die es in der Diktatur und Überwachungsgesellschaft der Finanz- und Monopolbourgeoisie nicht gibt, ging der Mehrheit der ostdeutschen Erwachenenbevölkerung am Arsch vorbei.

Was ist denn schon das unvollkommene antifaschistische MFS, im Vergleich zum postfaschistischen und imperialistischen NATO-Bundesnachrichtendienst (SS-SD-BND-Zentrum Berlin-Mitte) und zum BfV-NSU? (!)

Mit wenigen Ausnahmen: die Verlogenheit der ostdeutschen 'Bürgerbewegung' wird doch bei der aktuellen (und auch schon damaligen imperialistischen) Überwachungs-Realität offensichtlich.

Für die Mehrheit der Ostdeutschen war der Antikommunismus und der westliche Konsum ein Hauptmotiv, - um die Farbe und Fahne zu wechseln! Die Solidarität mit anderen Völkern wurde dabei in den imperialistischen Dreck geworfen!

Über die BStU und analoge pseudo-wissenschaftliche Einrichtungen, beteiligen sich stramme Gaucksche Atlantiker, um die Gleichsetzung von Faschismus und Realsozialismus, um die Rehabilitation des deutschen Kapital-Faschismus.

Für die Mehrheit der heutigen Wohlstands- und Pensions-Beamten und für die berufsmäßigen Antikommunisten, ist die CIA-NSA-BND-BfV-Überwachung der Köpfe heute kein Thema.

In der Unterzeichnerliste stehe u.a.:

...

Joachim Garstecki (Theologe)

Joachim Goertz (Theologe)

Aber wo ist Joachim Gauck (Theologe)???

die NSA ist das Problem der Amis -ist ziemlich sinnlos gegen einen Geheimdienst eines anderen Staats Unterschriften zu sammeln. Hauptsache Feindbild... Protest BND, Protest eigenen Regierung - was kommt den alsnächstes Krieg mit den USA? weil die die Daten haben und das Problem in etwa in eigenen Lande liegt? Und wen juckt schon eine Petition in der Regierung? Die Mauer ist auch gefallen weil die DDR-Bürger ganz ganz viele Unterschriften gesammelt haben und damit Ihren Namen, Wohnort uw einfach dem Staat gegeben haben - eine tolle Idee... Moment Krieg geht nur mitden Grünen an der Macht und welches Blatt sympathisiert von Mal mit der Partei? Feindbild unter schwarz-rot aufbauen dann irgendwasmit Grün und Krieg anfangen. Herzlich Willkommen in 1984. Manchmal könnte man schon Verschwörrung glauben, wenn nicht so einfach Mechanismen wären, die wieder und wieder klappen... - Aber um bei Feindbilder zu bleiben, das eigene Volk an den "Feind" Verschärbeln nennt man juritisch wie?

Ganz wichtig bei dieser Freiheitsdemokratieoffensive: Zensieren wir weiter unliebsame Kommentare. Demokratie funktioniert schließlich so am besten. Medial.

Ein Fest: das eigene Handy demontieren!

Es ist höchste Zeit!!! Möge dieser Aufruf weit über DDR-Oppositionellenkreise hinaus große Verbreitung finden und auch die lethargische Mehrheit, die sich schon an fast alles gewöhnt hat und gewöhnt, egal wie schlimm die Nachrichten sind (auch hier eine Parallele zu früher), wachrütteln helfen!