DAS NEUE PARTEIENGESETZ ALLEIN KANN KORRUPTION NICHT VERHINDERN: Zu wenig Transparenz
Wieder einmal ist das Parteiengesetz novelliert worden. Gut so. Obwohl natürlich all jene Recht haben, die schon jetzt vorhersagen, dass es trotz der Verschärfungen erneut zu schwarzen Konten und verschleierten Spenden kommen wird. Zum Missbrauch lädt etwa ein, dass die Rechenschaftsberichte der Ortsverbände auch weiterhin nur stichprobenartig von Wirtschaftsprüfern kontrolliert werden.
Daher ist jetzt ein Perspektivwechsel gefragt. Statt immer bei den Empfängern der Spenden anzusetzen, eben den Parteien, sollte sich die gesetzgeberische Fantasie endlich den Spendern zuwenden: den Unternehmen und potenten Einzelpersonen, die ihre milde Gabe der Politik oft nicht umsonst zukommen lassen, sondern handfeste Vorteile erwarten. Gut ist immerhin schon, dass ein „Antikorruptionsregister“ eingerichtet werden soll: Firmen, die versucht haben, öffentliche Aufträge durch Bestechung zu ergattern, werden drei Jahre lang von Kunde Staat gemieden.
Während mit diesem Antikorruptionsregister demnächst zu rechnen ist, scheitert eine weitere sinnvolle Idee bisher am Widerstand von Wirtschafts- und Finanzministerium: das „Informationsfreiheitsgesetz“. Was in Skandinavien und in einigen Bundesländern längst Praxis ist, war ursprünglich auch als ein Ziel im rot-grünen Koalitionsvertrag fixiert. Jeder Bürger sollte die Verwaltungsakten einsehen dürfen. Warum wer welchen Auftrag erhält, ließe sich für alle einfach nachvollziehen. Wie ernst es der SPD mit Münteferings „brutalstmöglicher Aufklärung“ ist – das wird sich auch am Schicksal dieses Gesetzes beweisen. Bisher ist bedauerlicher Weise zu hören, dass ein erster Entwurf immer weiter verwässert wird.
Mehr Transparenz – diese Forderung sollte die Politik nicht nur als lästig betrachten. Denn wenn illegale Spenden weiterhin unentdeckt möglich sind, dann trifft das generelle Misstrauen der Bürger auch die legalen Spender. Erste Unternehmen, so etwa der Ölmulti BP, werben daher schon damit, keine Parteien mehr zu bedenken. Sollte diese Maxime modisch werden: Die Parteien hätten ein beispielloses Problem auf der „Einnahmenseite“. Da ist Transparenz doch besser. ULRIKE HERRMANN
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