: Countdown zur Rente
Vor der Abstimmung im Bundesrat geißelt die Union Kanzler-Absprache mit SPD-Ländern als Kungelei
BERLIN dpa ■ Die Maulerei der Opposition hat Kanzler Gerhard Schröder nicht davon abgehalten, sich gestern Nacht erneut mit den SPD-Länderchefs zu treffen, um die Strategie für die letzte Rentenrunde im Bundesrat festzuklopfen. Die Union hatte schon Schröders Vereinbarungen zum Finanzausgleich 2005 nur mit den SPD-regierten Ländern als „Kungelei“ kritisiert.
Für die Rentenreform zeichnete sich dennoch vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat eine Mehrheit ab. Wie der niedersächsische Bundesbeauftragte Helmut Holl gestern ankündigte, ist mit der Zustimmung der großen Koalitionen in Berlin und Brandenburg zu rechnen. Damit wären ausreichend Stimmen für den Aufbau der staatlich geförderten privaten Zusatzversorgung beieinander. Auch das von einer großen Koalition regierte Bremen wollte sich gestern entscheiden. Die rot-rote Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern wird sich laut Frankfurter Rundschau bei der Abstimmung enthalten.
Die von der SPD allein oder mit Grünen oder FDP regierten Länder bringen 27 Stimmen auf die Waage. Die je 4 Stimmen von Brandenburg und Berlin würden für die nötige Mehrheit von 35 Stimmen ausreichen. Damit wäre die Rentenreform gegen den Widerstand des Unionslagers auch dann gesichert, wenn Bremen und Mecklenburg-Vorpommern nicht mitziehen.
