Costa Rica: Ermittlungen gegen Staatspräsidenten

Oscar Arias soll im Zusammenhang mit einem umstrittenen Goldminenprojekt sein Amt missbraucht haben.

Gegen Costa Ricas Präsident Oscar Ariads wird wegen Amtsmißbrauchs ermittelt. Bild: reuters

WIEN taz Costa Ricas sozialdemokratischer Präsident Oscar Arias steht unter Verdacht, seine Amtsgewalt missbraucht zu haben. Seit Dienstag ermittelt die Justiz gegen ihn und Umweltminister Roberto Dobles wegen eines Dekrets, mit dem Arias grünes Licht für eine Goldmine im Norden des Landes und großflächige Waldrodungen gab.

Arias setzte letzte Woche per Dekret ein von seinem Vorgänger verhängtes Moratorium für Bergbauprojekte außer Kraft. Das Unternehmen Industrias Infinito, ein Ableger der kanadischen Gruppe Vanessa Ventures, will drei Kilometer vom nicaraguanischen Grenzfluss Río San Juan nach Gold schürfen. 262 Hektar Primärwald sollen dafür abgeholzt werden. Die Rodungsarbeiten haben begonnen und wurden jetzt durch einstweilige Verfügung gestoppt.

Umweltschützer wenden sich nicht nur gegen die Rodungen. Sie befürchten auch, dass giftige Chemikalien, die beim Goldbergbau eingesetzt werden, den Fluss und das Grundwasser verunreinigen könnten. Nicaraguas Außenministerium deponierte eine Protestnote. Nicaraguanische Gewässer werden schon durch die Spritzmittel der costaricanischen Bananenplantagen verseucht.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Mine Las Crucitas läuft seit 13 Jahren und wurde immer wieder von höchstgerichtlicher Seite unterbrochen. Die Minengesellschaft argumentiert mit Arbeitsplätzen. Andrés Soto, Sprecher von Industrias Infinito, sieht die Bergbaugegner als "Leute, die nicht wollen, dass das Land wächst". Er versprach, das Unternehmen werde 500 Personen aus der Gemeinde Crucitas de Cutris beschäftigen und für jeden gefällten Baum fünf neue anpflanzen.

Machbarkeitsstudien geben der Mine eine Lebensdauer von zehn Jahren und schätzen die jährliche Förderung auf 100.000 Unzen Gold. "Diese Praktiken zerstören die Böden und die Umwelt, weil sie den Wald vernichtet", warnt Gino Biamonte, der Vizechef einer wichtigen Waldschutzvereinigung: "Die Umweltkosten für die umliegenden Gemeinden sind höher als der mögliche wirtschaftliche Nutzen."

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