Coronafälle in der Fleischindustrie: Neue Infektionen bei Fleischern

Ein weiterer Schlachtbetrieb vermeldet massive Infektionen mit dem Coronavirus. Doch die Bundesregierung verschiebt Beratungen über Gegenmaßnahmen.

Halbierte Schweine hängen in einem Schlachthof in Niedersachsen

Auch die Debatte um die Fleischpreise nahm im Vorfeld der Corona-Kabinettssitzung zu Foto: Ingo Wagner/dpa

BERLIN/OSNABRÜCK epd/afp/dpa | Eigentlich wollte das Corona-Kabinett der Bundesregierung heute darüber beraten, welche Konsequenzen aus den Coronavirus-Ausbrüchen in deutschen Schlachtbetrieben gezogen werden. Nun allerdings sind die Sitzungen auf Mittwoch verschoben, es gebe noch Beratungsbedarf, hieß es aus Regierungskreisen. Wie groß das Problem ist, das zeigt ein weiterer massiver Ausbruch des Virus in einem deutschen Schlachtbetrieb. 92 Mitarbeiter eines Schlachthofs im niedersächsischen Dissen wurden positiv getestet, wie der Landkreis Osnabrück am Sonntagabend mitteilte.

Für die infizierten Mitarbeiter der Firma in Dissen und ihre Kontaktpersonen wurde Quarantäne angeordnet. Die Produktion in dem Schlachthof wurde ausgesetzt. Viele der Infizierten wohnten in Sammelunterkünften und würden von Subunternehmen beschäftigt, teilte der Landkreis ferner mit. Bereits zuvor waren in mehreren anderen deutschen Schlachthöfen zahlreiche Coronavirus-Infektionsfälle aufgetreten. Auch in den USA gibt es ähnliche Fälle.

In der Sitzung des Corona-Kabinetts, nun am Mittwoch, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Vorschläge für eine Änderung des Arbeitsschutzgesetzes präsentieren. Berichten zufolge sieht ein Beschlussvorschlag ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen vor.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) appellierte an die Bundesregierung, eine „grundlegende Reform“ der Fleischindustrie auf den Weg zu bringen. Es müsse neue Gesetze und „glasklare Regeln“ für die Branche geben, sagte NGG-Vizechef Freddy Adjan den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dazu gehöre vor allem das Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Unternehmen.

Das System der Werkverträge – also der Beschäftigung von Subunternehmen – habe die schlimmsten Zustände in der Branche ermöglicht, beklagte Adjan. Die Betriebe dürften das Schlachten nicht mehr „an dubiose Billigfirmen vergeben und damit die Verantwortung auslagern“. Die Fleischkonzerne hätten „skrupellos die Gesundheit von zehntausenden Menschen gefährdet“.

Höhere Fleischpreise?

Vertreter der Fleischwirtschaft sehen das ganz anders. „Mit dem sachfremden und politisch fahrlässigen Vorstoß zu einem Verbot von Werkverträgen allein in der Fleischbranche ignoriert die Politik die Fakten und stigmatisiert unsere Branche“, hatte der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft, Friedrich-Otto Ripke, am Freitag geschimpft.

Auch die Debatte um die Fleischpreise nahm im Vorfeld der Corona-Kabinettssitzung zu. Grünen-Chef Robert Habeck bekräftigte seine Forderung nach einem Mindestpreis für Fleischprodukte. „Preise für Fleisch oder Milch, die unter den Produktionskosten der Bauern liegen, sind schlicht eine Schweinerei“, sagte er der Bild.

Die Lockangebote an Verbraucher beim Fleisch legten den Bauern „Daumenschrauben“ an und „zerstören alles, was politisch sinnvoll ist“, kritisierte der Grünen-Vorsitzende. Wenn von den Bauern gute Arbeit sowie Tierschutz und Klimaschutz verlangt würden, müssten sie dafür auch entsprechend bezahlt werden.

Auch Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein plädierte für höhere Fleischpreise. „Der unanständige Preiskampf beim Fleisch ist die Wurzel vieler Übel“, sagte der CSU-Politiker der Augsburger Allgemeinen. Er bringe die Landwirte in Existenznöte, schade dem Tierwohl und sei für die problematischen Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen verantwortlich.

Nüßlein sprach sich dafür aus, die Fleischpreise über die Mehrwertsteuer anzuheben. Derzeit gilt für Fleisch und Wurst der reduzierte Satz von sieben Prozent. Wie hoch die Erhöhung des Steuersatzes für Fleisch ausfallen solle, ließ der Fraktionsvize allerdings offen. Die Mehreinnahmen müssten direkt an die Landwirte weitergegeben werden, forderte er. Dies müsse mit der Auflage verbunden werden, für mehr Tierwohl zu sorgen, etwa durch den Bau artgerechter Ställe.

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