Corona und EU: Uschis Charmeoffensive
Die Kommissionspräsidentin räumt Versäumnisse bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff ein. Eine Taskforce soll für Tempo und Transparenz sorgen.
„Rückblickend hätten wir stärker über die Herausforderungen der Massenproduktion nachdenken müssen“, erklärte die CDU-Politikerin. „Wir hätten früher wissen müssen, dass es bei diesen neuen Verfahren zu Beginn eine Achterbahnfahrt geben wird.“ Auf die Kritik, die EU habe zu zögerlich bestellt, sagte von der Leyen, die EU sei ein Tanker, während ein Land ein Schnellboot sein könne.
Damit spielt sie auf Großbritannien an, das trotz der Probleme mit dem Brexit beim Impfen schneller vorankommt als die EU. Von der Leyen räumte in ihren Interviews mit 20 europäischen Medien auch ein, dass die Kommunikation nicht gut gelaufen sei. Zuvor hatten sich viele Journalisten in Brüssel darüber beschwert, dass von der Leyen bevorzugt mit deutschen Medien spreche.
Ein Interview im „heute journal“ hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Leitartikler hatten von der Leyens Rücktritt gefordert, sogar Bundesfinanzminister Olaf Scholz schimpfte auf die EU-Kommission. Die Impfungen in der EU sind „richtig sch*** gelaufen!“, soll er gesagt haben.
Hinter verschlossenen Türen
Nun versucht von der Leyen, mit einer Charmeoffensive gegenzusteuern. So traf sie sich – hinter verschlossenen Türen – mit den großen Fraktionen im EU-Parlament. Auch dort räumte sie Fehler ein und versprach Besserung. Neben mehr Transparenz soll es mehr Tempo geben. Dafür soll eine „Taskforce“ unter Leitung des französischen EU-Kommissars Thierry Breton sorgen.
Unterdessen wurden neue Vorwürfe gegen die EU-Kommission laut. Die Brüsseler Behörde habe die Beschaffungsverträge mit den Pharmafirmen schlecht verhandelt, sagten auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Anwälte dem Portal Voxeurop.
So fehlten beispielsweise Klauseln, die die hinreichende Produktion und rechtzeitige Lieferung von Impfstoffen sicherten, sagte Clive Douglas von Nexa Law in London. Deshalb habe Brüssel nun auch keine rechtliche Handhabe gegen den Pharmakonzern AstraZeneca, der vereinbarte Impfstofflieferungen bislang schuldig geblieben ist.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja