Corona in Berlin?: Bisher steckt nur die Angst an
[Update] Bislang gibt es in Berlin keine Corona-Infektion. Doch das Thema beschäftigt Behörden und Politik. Die ITB wurde jetzt abgesagt.
[Update 28.02., 23:00] Die Messe Berlin GmbH hat wegen des Coronavirus die Internationale Tourismus-Börse (ITB) am Freitagabend „schweren Herzens“ abgesagt. Die behördlichen Auflagen seien verschärft worden und so nicht umsetzbar, hieß es zur Begründung. „Wir nehmen unsere Verantwortung für die Gesundheit und die Sicherheit unserer Gäste, Aussteller und Mitarbeiter sehr ernst“, teilte Messechef Christian Göke mit.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte die Absage auf Twitter eine „richtige Entscheidung Berlins“. Die ITB – das „größte Reisebüro der Welt“ – sollte am kommenden Mittwoch beginnen. An den fünf Messetagen mit rund 10.000 Ausstellern kamen zuletzt bis zu 160.000 Besucher.
Killt das Coronavirus die ITB? Am Freitag wurde über eine Absage der Internationalen Tourismusbörse diskutiert, die vom 4. bis 8. März unterm Funkturm stattfinden soll. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich bereits am Donnerstag für eine Absage der Messe mit rund 10.000 Ausstellern ausgesprochen. Die Messe Berlin GmbH teilte mit, sie werde bis zum Abend eine Entscheidung treffen. Das Bezirksamt schloss dagegen vorerst aus, die ITB zu untersagen.
Wie der Gesundheitsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Detlef Wagner (CDU), der taz bestätigte, hätte das bezirkliche Gesundheitsamt die Autorität, die ITB zu canceln – wenn es die Gefahrenlage so einschätze. Erst wenn das Land den Katastrophenfall ausriefe, ginge die Befugnis auf den Senat über. Eine Entscheidung gegen die Messe sei zurzeit aber vor dem Hintergrund ständiger Rücksprachen mit der Bezirks-Amtsärztin nicht nötig, so Wagner.
„Die größte Messe Berlins findet doch jeden Tag statt, wenn Millionen mit dem ÖPNV fahren“, lautet Wagners Einschätzung. „Da gibt es keine Fragebögen, wer sich im Risikogebiet aufgehalten hat, keine Handdesinfektion, nichts – aber all das gibt es auf der Messe.“ Trotzdem beobachte man die Entwicklung genau. Wie alle Bezirke habe auch Charlottenburg-Wilmersdorf einen Pandemieplan, der in den vergangenen Jahren regelmäßig aktualisiert worden sei.
Zuletzt hatte die Messe Berlin die Bedingungen für Aussteller verschärft: Am Mittwoch teilte das Unternehmen mit, Aussteller, die sich in den vergangenen 14 Tagen in Risikogebieten aufgehalten oder Kontakt zu Infizierten gehabt hätten, erhielten keinen Zutritt.
„Häusliche Isolation“ hat Rechtsgrundlage
Derweil bestätigte die Senatsgesundheitsverwaltung der taz, dass Personen, bei denen der Verdacht auf Infektion bestehe, von den Behörden unter „häusliche Isolation“ gestellt werden können. Die werde vom Amtsarzt nach Infektionsschutzgesetz angeordnet und „bedeutet, dass Betroffene ihre Wohnung nicht verlassen dürfen“, teilte die Pressesprecherin von Senatorin Dilek Kalayci (SPD) mit.
Konkret heiße das: Während das Gesundheitsamt mit isolierten Personen „täglich“ in Kontakt trete, um den Gesundheitszustand zu beobachten, sollten diese selbst die Begegnung mit anderen Personen meiden. Empfohlen werde, dass Bekannte Besorgungen übernähmen und diese vor der Wohnungstür abstellten. „Sind nach einer Quarantäne von 14 Tagen die Ergebnisse negativ, wird die häusliche Isolation beendet“, so die Sprecherin.
Auch Stadtrat Wagner bestätigt, dass in solchen Fällen der Amtsarzt die Bewegungsfreiheit von Menschen einschränken dürfe, notfalls unter polizeilichem Zwang. Was ungewohnt klingt, hat eine klare Rechtsgrundlage im Bundes-Infektionsschutzgesetz (IfSG). Zur „Beobachtung“ von „Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern“ heißt es da in § 29: „Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden insoweit eingeschränkt.“
Ob es so weit überhaupt kommt, ist offen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, warnte am Freitag nachdrücklich vor „Alarmismus“. Er selbst habe Hamsterkäufe beobachtet, Anlass dazu gebe es nicht. Leider heizten die Medien die Stimmung an, so der Politiker, der selbst Arzt ist, zur taz. Er befürchte, dass die Verwaltung sich vom grassierenden Aktionismus anstecken lasse.
Sollte die ITB tatsächlich abgesagt werden, wäre das Albers zufolge nicht objektiven Gründen, sondern der öffentlichen Diskussion geschuldet. „Aber da hätten wir auch die Berlinale absagen müssen, und es dürfte kein Hertha-Spiel und kein Gottesdienst mehr stattfinden.“ Für ihn eine absurde Vorstellung, denn: „Wir haben es mit einer Erkrankung zu tun, die in etwa dem Schweregrad der Grippe entspricht.“ Er wolle das „nicht verniedlichen“, eine Sterberate von 2 oder 3 Prozent sei bedauerlich, aber kein Grund zur Panik.
„Auch wenn das wie eine Phrase klingt: Berlin ist gut vorbereitet“, so Albers. Seit Jahren fänden Katastrophenübungen statt, „das ist alles eingeübt“. Natürlich stünden etwa Notbetten nicht in unbegrenztem Maße zur Verfügung. Völlig falsch sei aber, „über das Abriegeln von Stadtteilen zu spekulieren“, wie es Innensenator Andreas Geisel (SPD) zuletzt getan habe.
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