Corona-Lockdown in USA: Lockerungen in drei Phasen

Trump kündigt eine schrittweise Aufhebung der Anti-Corona-Maßnahmen an – in einigen Bundeststaaten ab sofort. Das letzte Wort hätten die Gouverneure.

„Opening up America again“ – Donald Trumps Mission, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste Foto: dpa

WASHINGTON afp | Während die Zahl der Todesopfer in den USA weiter in die Höhe schnellt, hat Präsident Donald Trump seinen Plan für einen Ausstieg aus dem Corona-Shutdown vorgelegt. Die US-Wirtschaft werde in drei Phasen wieder hochgefahren, sagte Trump am Donnerstag in Washington. Dies werde „vorsichtig“ Schritt für Schritt und „Bundesstaat für Bundesstaat“ erfolgen. Den Gouverneuren, mit denen sich Trump kurz zuvor noch angelegt hatte, gestand der Präsident weitgehende Entscheidungshoheit zu.

„Basierend auf den jüngsten Zahlen sind sich unsere Experten einig, dass wir nun die nächste Front in unserem Krieg eröffnen können“, sagte Trump weiter. „Wir nennen das: Lasst uns Amerika wieder in Gang bringen.“ Die Gouverneure der 50 Bundesstaaten können demnach eigenständig entscheiden, ob und wann sie die von ihnen verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wie Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen lockern.

Trump legte dafür am Donnerstag die Leitlinien der US-Regierung dar, verzichtete aber auf einen Zeitplan. Die Leitlinien sehen vor, dass das öffentliche Leben in den USA vorsichtig und schrittweise auf der Basis gesicherter Fakten wieder hochgefahren wird. „Wir werden nicht alles mit einem Schlag öffnen“, sagte der Präsident. Einige Bundesstaaten würden eher die Beschränkungen lockern können als andere. Die Gouverneure in den Bundesstaaten hätten diesen Prozess zu lenken, nicht das Weiße Haus.

In den vergangenen Tagen hatte Trump erklärt, er habe in der Frage der Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen „absolute Machtbefugnisse“. Nach scharfen Protesten nahm er diese Äußerung zurück. Am Donnerstag schlug er dann verhaltene Töne an und verzichtete zudem auf vollmundige Ankündigungen zu einem raschen Neustart für die USA.

Restaurants und Sportstätten zuerst

Für New York, das seit Wochen besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie leidet, nannte Trump kein Datum für eine Rückkehr zur Normalität. Kurz zuvor hatte der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo die Corona-Beschränkungen bis zum 15. Mai verlängert.

Dünn besiedelte Bundesstaaten, in denen das Coronavirus kein Problem sei, könnten hingegen bereits „morgen“, also am Freitag, die Beschränkungen aufheben, sagte Trump. Dabei erwähnte er North Dakota, Montana und Wyoming.

Die von der US-Regierung angepeilte erste Phase der Lockerung sieht die Wiedereröffnung von Restaurants und Sportstätten vor, jedoch noch nicht von Schulen und Kneipen. Das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit wird dringend empfohlen, die Arbeit im Homeoffice soll die Regel sein und die Regeln zum Abstandhalten sollen in Kraft bleiben.

Wenn kein neuer Anstieg der Infektionszahlen zu befürchten ist, kann dem Plan zufolge die zweite Phase starten, in der die Schulen wieder öffnen und auch die Reisetätigkeit wieder aufgenommen werden darf. In der dritten Phase schließlich werden die Beschränkungen weitgehend aufgehoben, aber die Regeln für Hygiene und das Abstandhalten sollen weiterhin eingehalten werden.

20 Millionen Arbeitslose in den USA

Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl hat es Trump eilig, die am Boden liegende US-Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Vor der Pressekonferenz des Präsidenten hatte das Arbeitsministerium 5,2 Millionen neue Arbeitslose gemeldet. Damit haben binnen vier Wochen mehr als 20 Millionen Menschen in den USA ihren Job verloren.

Alle Branchen der US-Wirtschaft, die zu Jahresbeginn noch florierten, sind betroffen und verzeichnen seit März vielerorts einen Einbruch ihrer Geschäftstätigkeit. Experten rechnen damit, dass es Jahre dauern wird, bis sich die US-Wirtschaft wieder vollständig von dem Corona-Schock erholt hat.

Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität starben in den USA mittlerweile fast 33.000 Menschen nach einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus – mehr als in jedem anderen Land der Welt. Trump hatte die Gefahr durch das Virus lange kleingeredet und versichert, die Lage sei unter Kontrolle. Später schwenkte er auf die Linie anderer Staaten um, ließ milliardenschwere Hilfsprogramme auflegen und verlangte massive Schutzmaßnahmen.

Comments

[Tobias Schmidt]

"In den vergangenen Tagen hatte Trump erklärt, er habe in der Frage der Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen „absolute Machtbefugnisse“."

Womit er vollkommen recht hat:

www.whitehouse.gov...covid-19-outbreak/

en.wikipedia.org/wiki/Insurrection_Act

en.wikipedia.org/w...osse_Comitatus_Act

en.wikipedia.org/w...Health_Service_Act

en.wikipedia.org/w...al_Emergencies_Act

en.wikipedia.org/w...ncy_Assistance_Act

en.wikipedia.org/w...idential_Directive

Kurze Zusammenfassung: Die Bundesregierung sowie alle 50 Bundesstaaten haben einen Notfall ausgerufen. Wenn das passiert, dann werden zum Präsidenten automatisch sämtliche Befugnisse übertragen, die dazu geeignet sind dem Notfall entgegenzuwirken.

Das macht Trump zwar noch nicht zum "lupenreinen Diktator", z.B. kann er keine politischen Gegner verhaften lassen oder dergleichen. Aber er könnte z.B. gegen den Willen der Gouverneure das Militär in den Bundesstaaten einsetzen um die Ausgangssperren durchzusetzen u.v.a.m.

Die USA haben bloß Glück, daß Trump z.Z. Präsident ist. Irgendein anderer machtgeiler Berufspolitiker als Präsident hätte die jetzige Situation mit Sicherheit genutzt um die Position des Präsidenten weiter zu stärken.

Hoffentlich werden die USA nach der Pandemie mal ganz grundsätzlich über ihre "Checks and balances" nachdenken.