Commerzbank will Milliarden zurückgeben: Staatsbank teilprivatisiert sich
Die mit staatlichem Geld gerettete Commerzbank will 14 Milliarden Euro zurückgeben. Der Bund wird dann keinerlei Zinsen für die Hilfe bekommen haben.
HAMBURG taz | Die halbstaatliche Commerzbank verabschiedet sich vom Staat. Jedenfalls teilweise. Bis Ende Juni will der zweitgrößte deutsche Geldkonzern den Großteil seiner Staatshilfen an den Staat zurückzahlen. Rund 14,3 Milliarden Euro an stillen Einlagen des Bundes sollen getilgt werden, teilte die Commerzbank am Mittwoch in Frankfurt am Main mit.
Der Rest von rund 2 Milliarden soll bis spätestens 2014 abgelöst werden. "Wir halten also unser Versprechen, die temporäre Unterstützung des Bundes so schnell wie möglich zurückzuzahlen", lobt sich Vorstandschef Martin Blessing selbst und behauptet: "Ich glaube, damit hat der Steuerzahler einen Gewinn gemacht."
Insgesamt war das Geldhaus in der Finanzkrise mit 18,2 Milliarden Euro an Steuergeldern faktisch verstaatlicht worden. Der Bund hält seither - neben den stillen Beteiligungen - 25 Prozent plus eine Aktie an der Commerzbank. Schon diese Sperrminorität sichert der schwarz-gelben Bundesregierung, dass nichts gegen ihren Willen geschieht.
Das soll auch künftig so bleiben. Deshalb wird sich der Bund an einer Kapitalerhöhung beteiligen. Sie soll der Commerzbank, die an der Börse nur 7 Milliarden wert ist, allein 11 Milliarden Euro in die Kasse spülen. Den Löwenanteil davon werden private institutionelle Investoren wie Altaktionär Allianz aufbringen. Aber ganz ohne Staat geht es nicht: Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin soll 2,75 Milliarden Euro beitragen. Eine vorgezogene Hauptversammlung muss die Beschlüsse Blessings im Mai noch absegnen.
Durch die Rückzahlung entgehen dem Staat auch 2011 wieder die Zinsen für seine Hilfen - die er schon 2009 und 2010 nicht erhalten hatte. Deshalb soll er nun von der Commerzbank rund 1 Milliarde Euro als Einmalzahlung bekommen. "Dem Steuerzahler soll auch kein Schaden entstehen", gab sich Blessing generös. Der Bonus für den Steuerzahler entspricht allerdings nur etwa einem Drittel einer marktüblichen Verzinsung.
Keine Zinsen für das geliehene Geld
Selbst für das Nachkrisenjahr 2010 musste das Institut keine Zinsen für das geliehene Geld zahlen, obwohl es Quartal für Quartal insgesamt einen Nettogewinn von 1,4 Milliarden Euro einfuhr. Der aber war nach dem internationalen IFRS-Standard berechnet. Damit der Bund einen Anspruch auf Verzinsung hätte, müsste das Plus aber auch bei der Bilanzierung nach dem deutschen Handelsgesetzbuch (HGB) Bestand haben. Danach aber wies die Commerzbank ein Minus von 1,2 Milliarden Euro auf. Das HGB erkennt beispielsweise den Kursanstieg von Wertpapieren nicht an, Gewinne können so versteckt werden.
Erstaunen lösten die Bilanztricks auch unter Experten aus, weil nur ein DAX-Konzern im Mai keine Dividende für 2010 ausschütten wird: die Commerzbank. Während der Bund leer ausging, erhielten Manager und Angestellte Boni in Höhe von rund 440 Millionen Euro - und dabei waren die Vorstandsgehälter wegen der Staatshilfen noch auf 500.000 Euro gedeckelt.
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