Cohn-Bendit: „Grüne verklären Ausländer“

Berlin (taz) - Grüne Ausländerpolitik als hohle Phrase und „Verklärung“? Der künftige Frankfurter Dezernent für Multikulturelles, Cohn-Bendit, hat den jüngsten Parteitagsbeschluß der Grünen attackiert. In Münster war ein „allgemeines Bleiberecht“ für alle Ausländer als Parteiposition beschlossen wurden. Das sei „nur eine Phrase“, sagte Cohn-Bendit jetzt in einem 'Spiegel' -Interview.

An der Realität vorbei wollten die Grünen damit „sich mal wieder die richtige Gesinnung attestieren“. Cohn-Bendit, der sich von solchen „voluntaristischen Kraftakten (...) kaum politische Perspektiven“ verspricht, kritisiert weiter als „absurd“, daß alle Zwischenstufen einer wirklich machbaren Ausländerpolitik auf dem Parteitag vernachlässigt worden seien. Das Bleiberecht sei beschlossen, Vorschläge wie doppelte Staatsbürgerschaft, das Recht von hier geborenen Kindern, Deutsche zu werden, aber abgelehnt worden.

Auf die Motive der Partei eingehend, wirft der künftige Frankfurter Dezernent den Grünen vor, sie verklärten die AusländerInnen und AsylbewerberInnen. „Ich glaube, es ist die Schwierigkeit der Verarbeitung der deutschen Geschichte. Man will sich nicht so verhalten wie die eigenen Eltern“.

Mit der Formel vom allgemeinen Bleiberecht drücke sich die Partei vor der Diskussion, was mit den AussiedlerInnen geschehen solle: „Sind wir dafür, daß potentiell 3,5 Millionen Aussiedler hierherkommen? Sind wir dafür, daß alle Umsiedler aus der DDR hierherkommen, sofort? Ich glaube, an diese Menschen haben sie in Münster gar nicht gedacht“.

Für seine Arbeit als Dezernent kündigte Cohn-Bendit unter anderem den Bau einer Moschee an, an deren Kosten auch die Industrie- und Handelskammer beteiligt werde, „denn schließlich haben die Konzerne diese Menschen angeworben“.