: Clinton arrangiert Treffen Arafat–Netanjahu
■ Der UN-Sicherheitsrat fordert indirekt die Schließung des Tunnels in Jerusalem
Washington/Jerusalem (AP/dpa) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Jassir Arafat wollen die jüngsten israelisch-palästinensischen Spannungen bei einem Gipfeltreffen in Washington beilegen. An der Begegnung, die nach Angaben des israelischen Rundfunks am Dienstag stattfindet, soll auch Jordaniens König Hussein teilnehmen. Auch Ägyptens Staatschef Husni Mubarak sei eingeladen, sagte US-Präsident Bill Clinton.
Das Gipfeltreffen in Washington war von den USA vermittelt worden. Netanjahu habe der Begegnung zugestimmt, nachdem Arafat sich verpflichtet habe, neue Gewaltausbrüche zu verhindern, berichtete der israelische Hörfunk.
Der Einsatz Washingtons erfolgt mitten im Wahlkampf und unter schwierigen Bedingungen. Die Positionen beider Seiten sind völlig festgefahren. Arafat hat einen Popularitätsschub zu verzeichnen, Netanjahu hat sich inzwischen in Israel zwischen alle Stühle gesetzt. Seine Regierungskoalition ist gefährdet. Viele Beobachter fragen sich, wie lange er noch zwischen Hardlinern und Vertretern eines kompromißbereiteren Kurses vermitteln kann.
Wenige Stunden vor der Ankündigung des Treffens hatte die israelische Regierung den umstrittenen Tunnel am Tempelberg wieder geöffnet. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen Arabern und israelischen Polizisten. Die Öffnung des Tunnels hatte zunächst die Hoffnungen auf ein Treffen zwischen Netanjahu und Arafat gedämpft.
Die oppositionelle Arbeitspartei stellte einen Mißtrauensantrag, in dem die Öffnung des Tunnels verurteilt wird. Der Chef der Arbeitspartei, Schimon Peres, hofft für den Antrag auf die Unterstützung der ultra-orthodoxen Schas-Partei, die Netanjahus Regierungskoalition angehört. Presseberichten zufolge befürwortet die Schas eine „Koalition der Nationalen Einheit“ unter Einschluß der Arbeitspartei.
In einer Resolution des Weltsicherheitsrates wird die Wiederherstellung des Status quo vor den Ereignissen der vergangenen Tage gefordert – also die Schließung des Tunnels. Gleichzeitig verlangt das Gremium die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern. Die USA enthielten sich der Stimme. Reportage Seite 12
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen