Chinesische Anti-Korruptionskampagne: Xi Jinping schnappt sich einen Tiger
Der zeitweilig gar als künftiger KP-Chef gehandelte Politstar Sun Zhengcai muss wegen der Annahme von Bestechungsgeldern lebenslang hinter Gitter.
Das Volksgericht der Stadt Tianjin hat den vormals aufstrebenden Politstar am Dienstag zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Sun Bestechungsgelder von umgerechnet mehr als 21 Millionen Euro angenommen hat. Im Gegenzug habe er Firmen, Organisationen und Einzelpersonen Vorteile verschafft, etwa bei Bauaufträgen in seiner Zeit als Parteichef in der Megastadt Chongqing.
Laut Urteil werden Sun „sämtliche politischen Rechte“ auf Lebenszeit entzogen und sein gesamtes persönliches Eigentum beschlagnahmt.
Sun war Mitglied im 25-köpfigen Politbüro der Kommunistischen Partei, dem zweithöchstem Gremium in China und Parteichef der 30-Millionen-Einwohner Metropole Chongqing.
Vormals einflussreicher Parteichef der Metropole Chongqing
Der 54-Jährige galt innerhalb der Führung als sehr einflussreich. So war er unter anderem als künftiges Mitglied des siebenköpfigen Ständigen Ausschusses des KP-Politbüros gehandelt worden, dem eigentlichem Machtzentrum.
Doch im Juli 2017 wurden plötzlich Korruptionsvorwürfe gegen Sun laut. Zwei Monate später schloss ihn die Parteispitze aus der Kommunistischen Partei aus. Das Urteil war damit schon gesprochen. Denn in China hat das Wort der Partei mehr Gewicht als ein Gericht.
Seit Xi Jinping vor mehr als fünf Jahren an der Staats- und Parteispitze steht, überrollt er das Land mit einer Antikorruptionskampagne, die bis heute anhält. Er werde weder „Tiger noch Fliegen“ verschonen, hatte er damals angekündigt.
Und Xi hielt Wort: Offiziellen Angaben zufolge sind seitdem mehr als 1,3 Millionen Beamte und Parteifunktionäre bestraft worden, darunter zahlreiche einst ranghohe Spitzenkader („Tiger“) sowie Generäle der Volksbefreiungsarmee.
Korruptionsbekämpfung ist auch Machtkampf
Korruption ist im chinesischen Staats- und Parteiapparat bis heute weit verbreitet. Und immer wieder kommt der Verdacht auf, dass vor allem bei den Verurteilungen der ranghohen Kader ein anderer Aspekt eine Rolle spielen könnte: die Beseitigung von potenziellen Widersachern von Xi.
Sun hatte zwar zwischenzeitlich durchaus das Vertrauen des Staats- und Parteichefs. Bei einem Parteitreffen im vergangenen Jahr war Sun jedoch vorgeworfen worden, sich mit anderen gegen Xi verschworen zu haben. Nur wenige Wochen später folgten dann erste Korruptionsvorwürfe.
Vor der Urteilsverurteilung am Dienstag hatte die Führung zugegeben, dass es um Vergehen politischer Natur gehe. Konkreter wurde sie nicht.
Erleichterung, dass Todesstrafe ausblieb
Chinas Staatssender CCTV zeigte in den Abendnachrichten Bilder von Sun aus dem Gerichtssaal. Schuldbewusst blickte er auf den Boden und murmelte, dass er die Tat „bereue“. Er werde das Urteil akzeptieren und nicht in Berufung gehen.
Es handele sich noch um ein „mildes“ Urteil, das auf die Kooperationsbereitschaft des Angeklagten zurückzuführen sei, teilte das Gericht in Tianjin auf seiner Internetseite mit. Sprich: Sun hätte auch die Todesstrafe erhalten können.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören