Chinas Steuerbehörde weigert sich: Ai Weiwei darf Geldstrafe nicht anzahlen
Der regimekritische Künstler wollte eine Garantiesumme von etwa einer Million Euro für seine Steuerstrafe hinterlegen. Das gefiel den Behörden gar nicht.
PEKING taz | Der Nervenkrieg um den chinesischen Künstler Ai Weiwei geht weiter: Die Pekinger Steuerbehörden weigerten sich gestern, eine Garantiesumme von umgerechnet fast einer Million Euro von dem Künstler entgegenzunehmen.
Wie Ai Weiwei gegenüber Journalisten berichtete, hatte er am Montagmorgen versucht, 8,45 Millionen Yuan (rund 970.000 Euro) auf ein Sonderkonto einzuzahlen, auf das nur er und das Steueramt Zugriff haben sollten. Mit diesem Schachzug wollte Ai sicherstellen, dass er sein Geld zurückbekommt, falls ein Einspruch erfolgreich sein sollte.
Die Finanzbeamten hätten sich aber geweigert, solch ein Sonderkonto zu akzeptieren und von ihm verlangt, das Geld auf ein reguläres Behördenkonto zu überweisen. "Das Steueramt hat meine Zahlung nicht akzeptiert", sagte Ai. "Es ist noch nie in eine solche Situation gekommen."
Hintergrund dieses Kontenstreits ist der Versuch des Künstlers und seiner Anwälte, einen am 1. November erlassenen Strafbefehl wegen angeblichen Steuerbetrugs anzufechten: Bis zum morgigen Mittwoch soll Ai Weiwei die Summe von 15 Millionen Yuan (rund 1,7 Millionen Euro) zahlen. Sollte er die Frist versäumen, drohen ihm sieben Jahre Gefängnis.
Mundtot machen
Der Künstler selbst, seine Freunde und Rechtsanwälte halten die ungewöhnlich hohe Geldbuße für den Versuch, ihn für seine Kritik an der kommunistischen Partei zu bestrafen und ihn mundtot zu machen.
Ai Weiwei war am 3. April von Polizisten vom Pekinger Flughafen verschleppt und 81 Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten und drangsaliert worden. Das Vorgehen der Behörden hat inzwischen eine beispiellose Sympathiewelle in der Bevölkerung ausgelöst. Bis Sonntagnacht haben über 30.000 Chinesen aus allen Ecken des Landes über eine Million Euro an Ai Weiwei gespendet.
Die Polizei nahm mehrere Sympathisanten, die zum Grundstück des Künstlers im Pekinger Vorort Caochangdi gekommen waren und Geld über die Mauer geworfen hatten, am Wochenende für einige Stunden fest.
Ai Weiwei hatte angekündigt, das Geld nur als "Leihgabe" anzunehmen und es später, so weit wie möglich, wieder zurückzuzahlen. Er stellte Schuldscheine aus, um den Behörden nicht den Vorwand zu geben, gegen ihn wegen unerlaubten Spendensammelns vorzugehen.
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