Chinas Nationaler Volkskongress: Für Peking ist Wirtschaftswachstum auch nur eine Zahl
Beim Nationalen Volkskongress hat China ein historisch tiefes Wachstumsziel festgelegt. Was schlecht klingt, ist ein Trick der Parteiführung.
Sobald Chinas Ministerpräsident mit seinem einstündigen Arbeitsbericht den Nationalen Volkskongress eröffnet, stürzt sich die internationale Presse auf eine Kennziffer: das Wachstumsziel. Dieses fällt mit „4,5 bis 5 Prozent“ so gering aus wie seit Beginn der 1990er nicht mehr. Damit entspricht die Vorstellung der Parteiführung der Prognose des Internationalen Währungsfonds, der von einem Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent ausgeht.
Was nach einer schlechten Botschaft klingt, ist das Gegenteil. Die Wachstumszahlen sind in der kommunistischen Volksrepublik eine politische Kenngröße, die zuverlässig erreicht wird. Ob Statistiken von den Parteikadern geschönt werden müssen oder Gelder in Infrastrukturprojekte mit begrenztem volkswirtschaftlichem Nutzen gesteckt werden – Hauptsache, der Plan wird erfüllt.
Dass Peking nun die Wachstumszahl etwas herunterschraubt, gibt der Parteiführung Spielraum, mehr auf Qualität denn auf Quantität zu setzen – und möglicherweise auch strukturelle Reformen einzuleiten, die erst mittelfristig Wirkung zeigen. Ministerpräsident Li Qiang räumt in seinem Arbeitsbericht ein „akutes“ Ungleichgewicht zwischen starkem Angebot und schwacher Nachfrage im Land ein.
Xi hat kein Interesse an hohem Konsum im Inland
Ökonomen achten beim Nationalen Volkskongress auf noch eine weitere Kenngröße: das sogenannte Haushaltsdefizit. Das wurde für 2026 mit „rund 4 Prozent“ festgelegt – für China ein historisch hohes Niveau, das das Land bereits im vergangenen Jahr erreichte. Dass der Staat sich weiter stark verschuldet, könnte sich langfristig rächen. Kurzfristig bedeutet es ein immenses Potenzial für Wachstumsimpulse. Davon hoffen auch europäische Unternehmen zu profitieren.
Unter Ökonomen herrscht die Meinung vor, dass Chinas Staatschef Xi Jinping aus ideologischen Gründen kein Interesse hat, den Konsum anzukurbeln. Das würde bedeuten, dass der Parteivorsitzende im großen Stil Ressourcen von staatlicher Hand an die Privathaushalte abgeben müsste – etwa, indem er die Sozial- und Gesundheitssysteme ausbaut oder aber auch Rahmenbedingungen für höhere Löhne setzt. Das passiert bisher deutlich zu langsam.
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
meistkommentiert