Chinas Iran-Politik: Öl, Diplomatie und andere Deals

Wegen Öl- und Handelsinteressen dürfte Peking neue UNO-Sanktionen gegen den Iran verwässern wollen. Doch das wichtigere Verhältnis zu den USA könnte ein Veto verhindern.

Dilemma für Chinas Außenpolitik: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad.   Bild: dpa

Die Feiern zum chinesischen Neujahr sind kaum verklungen, da geben sich in Peking schon wieder die Besucher aus aller Welt die Klinke in die Hand. Der Vizepremier von Israel und ein stellvertretender Außenminister der USA sind nur zwei der Politiker, die Chinas Regierung gerade ihre Aufwartung machten. Peking ist zur Topadresse geworden, wenn es darum geht, Lösungen für internationale Konflikte zu suchen.

Auch beim Streit um Irans Atomwaffenprogramm spielen die Chinesen eine Schlüsselrolle. Amerikaner und Israelis vermuten, dass die Iraner die Bombe bauen wollen. Auch die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO glauben, dass Irans Militärs einen Atomsprengkopf entwickeln.

Doch China scheint nicht besonders besorgt. Zwar wünscht es sich einen Atomwaffenstaat Iran ebenso wenig wie die anderen. Aber während in den USA und Europa Stimmen immer lauter werden, die schärfere Strafen gegen Iran fordern, will Chinas davon nichts wissen. "Es gibt noch genug Spielraum für diplomatische Bemühungen", bekräftigte Außenamtssprecher Qing Gang vergangene Woche, "alle Seiten sollten ihre Anstrengungen verstärken."

Hinter Pekings Zurückhaltung steckt der Wunsch, den Iran als einflussreiches islamisches Land nicht zu verärgern, so wenig wie die muslimische Minderheit in China. Hinzu kommen wirtschaftliche Interessen: Iran deckt inzwischen 11 Prozent von Chinas Energiebedarf. 2009 unterzeichneten Firmen beider Länder einen 4,7-Milliarden-Dollar-Vertrag über die Förderung iranischen Erdgases. Schon vor fünf Jahren hatten beide Länder Gaslieferungen im Wert von 100 Milliarden Dollar über 25 Jahre hin verabredet.

Chinesen bauen im Iran U-Bahnen, Pipelines, Kraftwerke, Straßen, Telefonleitungen und Autofabriken. China ist der wichtigste Handelspartner des Iran. Ob chinesische Unternehmen Material und Know-how für Irans Waffenprogramm liefern, ist unter Experten umstritten: "Seit 1997 gibt es keine Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Atomwaffen mehr", sagt der holländische China-Experte Willem Van Kemenade, der sich intensiv mit Pekings Verhältnis zu Teheran beschäftigt.

Als US-Medien kürzlich über die Lieferung von 108 chinesischen Geräten nach Teheran berichteten, die zur Entwicklung von Nuklearwaffen genutzt werden könnten, bekräftigte Regierungssprecher Ma Zhaoxu, Peking verbiete alle Exporte von Gütern, die für illegale Zwecke missbraucht werden könnten.

Das Verbot ist aber schwer durchzusetzen, gibt die International Crisis Group zu bedenken. Die Brüsseler Organisation informiert Regierungen über Krisengebiete. Auch wenn China den Export von Technik und Material beschränke, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können, werde es für die Behörden "immer schwieriger, das Verbot durchzusetzen". Denn es sei oft sehr schwer, zivile von militärisch nutzbaren Gütern zu unterscheiden.

Trotz enger Kontakte zum Iran hat China keine der drei früheren UNO-Resolutionen verhindert. Zuletzt jedoch haben sich die Funktionäre sehr über die USA geärgert: Sie nehmen Präsident Barack Obama übel, Waffen nach Taiwan zu liefern und den bei der KP verhassten Dalai Lama empfangen zu haben. Es sei Zeit, den Amerikanern zu zeigen, das China sich keine Vorschriften machen lasse, meinen Diplomaten und Wissenschaftler. Das Parteiblatt Global Times erinnerte kürzlich daran, dass es die Amerikaner waren, die Irans Atomindustrie ursprünglich gefördert hätten - zu Zeiten des Schahs, der 1979 gestürzt wurde. Doch gehen Fachleute davon aus, dass China UNO-Sanktionen nicht mit einem Veto blockieren wird, da das Verhältnis zu den USA immer noch als wichtiger gilt als Pekings Interessen im Nahen Osten. Bis im Sicherheitsrat entschieden wird, dürften Chinas Diplomaten jedoch versuchen, die Sanktionen zu verwässern.

Comments

[noevil]

Wenn mir etwas gewaltig auf die Nerven geht, dann die selbstherrliche chinesische Reaktion auf jegliche Kritik, die sich gegen alle und jeden verschließt mit dem Verweis auf "innere Angelegenheiten", während sich China lauthals derselben Rhetorik bedient und beliebt, jedes andere Land (incl. USA) mit Drohungen zu überziehen, das sich nicht im Sinne Cinas verhält, in dem diese nämlich i.d.R. die Menschenrechte achten, die Freiheit der Medien, und das Recht auf individuelle Meinungsäußerung zulassen.

 

Hochmut kommt vor dem Fall, sagt man bei uns.