Chinas Haushalt: Militärausgaben steigen langsamer
In Peking tagt der jährliche Nationale Volkskongress über Leitlinien und den Haushalt. Eine Entscheidung ist gefallen: Die Militärausgaben steigen nur noch um 7,5 Prozent.
PEKING taz | Chinas 2,3 Millionen Soldaten und Offiziere werden von der Partei nicht mehr so verwöhnt wie in den vergangenen Jahren. Für 2010 sieht die Regierung zwar nur eine Steigerung der Militärausgaben um 7,5 Prozent vor. Das ist aber deutlich weniger als die zweistelligen Zuwachsraten, die der Armee bisher genehmigt wurden. 2009 hatte der Zuwachs noch 14,9 Prozent betragen, im Jahr zuvor sogar 17,5 Prozent.
Konkret erhält die Volksbefreiungsarmee umgerechnet 57 Milliarden Euro. Damit machen die Militärausgaben 6,3 Prozent des gesamten Staatshaushalts aus. Chinas Verteidigungspolitik sei "rein defensiv", versicherte gestern in Peking der Sprecher des Nationalen Volkskongresses, Li Zhaoxing. China wolle seinen Weg der "friedlichen Entwicklung" weiterverfolgen.
China gebe für sein Militär deutlich weniger aus als andere Länder für ihre Armeen, betonte Li, ein früherer Außenminister. Während die USA für ihre Streitkräften rund vier Prozent des Bruttosozialprodukts zuteilten, seien es in China nur 1,4 Prozent.
Womöglich ist dies nicht die ganze Wahrheit. Ausländische Experten glauben, dass ein Teil des Militärbudgets, etwa das Geld für den Sternenkrieg oder die Volksmilizen, in anderen Haushaltsposten versteckt liegt. Gleichwohl ist die deutlich gekappte Zuwachsrate bemerkenswert.
Sie kommt zu einer Zeit, in der Chinas wirtschaftlicher und militärischer Aufstieg unter den Nachbarstaaten wie im Rest der Welt genau beobachtet wird: So hat die chinesische Kriegsmarine in den letzten Jahren stark aufgerüstet, Peking plant offenkundig, einen Flugzeugträger auf Kiel zu legen. Damit ist China zu einem neuen Machtfaktor im Pazifik geworden.
Die chinesische Armee untersteht nicht Regierung oder Parlament, sondern der Kommunistischen Partei. In den Reihen der Offiziere wurden in letzter Zeit Stimmen laut, die von Peking verlangen, mehr Stärke nach außen zu zeigen. In einem gerade in Peking veröffentlichten Buch fordert Senior-Oberst Liu Mingfu den raschen Ausbau seiner Truppe, um den USA Paroli bieten zu können, falls es zu Konflikten kommen sollte. Liu, Professor an der Nationalen Verteidigungsuniversität: "Chinas großes Ziel im 21. Jahrhundert ist es, die Nummer 1 in der Welt zu werden, die mächtigste Nation."
Der Nationale Volkskongress wird ab Freitag knapp zehn Tage lang beraten. Seine wichtigste Aufgabe ist es, das Budget zu verabschieden und die Leitlinien der Regierung für das kommende Jahr abzusegnen. Die knapp 3.000 Delegierten werden von der KP ausgesucht.
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