China: Pakt mit dem Zensurteufel
Die Internetanbieter Yahoo! und MSN haben einen "Pakt für Selbstdisziplinierung" mit dem chinesischen Staat abgeschlossen. Er bedeutet das Ende des anonymen Blogs.
Internationale Internetanbieter wie Yahoo! und MSN haben politische Benimmregeln unterzeichnet, welche "die Interessen des chinesischen Staats schützen sollen". Die staatliche chinesische Internetgesellschaft teilte am Freitag auf ihrer Internetseite mit, die Firmen sicherten darin zu, beim Betreiben von Blogs chinesische Gesetze zu befolgen und keine "illegalen oder falschen Botschaften" zu veröffentlichen. Vor dem 17. Parteitag der Kommunistischen Partei solle eine "günstige Medienlandschaft" gefördert werden, hieß es weiter.
Die Benimmregeln fordern die Betreiber unter anderem dazu auf, die Identität der Blog-Schreiber preiszugeben. (Ein Blog ist eine Art Internettagebuch, in dem Privatpersonen ihre Ansichten ins Web stellen können). Yahoo! China wurde von Menschenrechtlern bereits kritisiert, weil es die Verurteilung eines Dissidenten zu zehn Jahren Haft ermöglicht haben soll. In der vergangenen Woche war ein 43-Jähriger zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, der regierungskritische Artikel im Internet veröffentlicht hatte. MSN bestätigte am Freitag, den "Pakt für Selbstdisziplinierung" unterzeichnet zu haben, kommentierte dies aber nicht weiter.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte die Unterzeichnung solcher politischen Benimmregeln. "Diese Entscheidung wird schwerwiegende Folgen für die chinesischen Blogs haben und bedeutet das Ende des anonymen Blogs", kritisierte die Organisation in einer in Peking veröffentlichten Erklärung. Mehr als hundert Millionen Chinesen nutzen das Internet, mehrere Millionen Nutzer haben einen Blog.
(AFP)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!