China verhindert Tibet-Resolution

■ UNO-Menschenrechtskommission verurteilt Israel, Iran, Kuwait, Birma und Kuba

Genf (afp/taz) — Wochenlang hat die UNO-Menschenrechtskommission in Genf getagt. Hinter verschlossenen Türen diskutierten sie die Berichte von UNO-Beauftragten und Menschenrechtsorganisationen über staatliche Willkür, Folter, Verschwindenlassen — das ganze Spektrum der Menschenrechtsverletzungen in allen Teilen der Welt.

Eine Verurteilung durch das Gremium und möglicherweise durch die UNO-Generalversammlung ist die gefürchtetste der möglichen Ergebnisse. Daher spielt sich in dieser Zeit ein reges Lobbying zwischen den Vertretern der betroffenen Regierungen ab. Bei Nichtverurteilung — oder lieber noch: Nichtbefassung — winken Angebote für Wohlverhalten in anderen Abstimmungen. So konnte China insbesondere die Kommissionsmitglieder aus den Dritte- Welt-Staaten davon überzeugen, daß eine Erklärung, in der die Menschenrechtsverletzungen in Tibet ausdrücklich herausgestellt werden, die territoriale Souveränität der Volksrepublik in Frage stellen würde. Auch nach einer von den USA vorgeschlagenen Änderung des Wortlautes der Resolution stimmten 27 Mitglieder gegen die Verabschiedung der Erklärung. 15 sprachen sich dafür aus, zehn enthielten sich.

Hingegen verabschiedete die Kommission am Mittwoch — gegen die Stimme der USA — eine Resolution gegen die israelische Besatzungspolitik in Südlibanon. Sie warf Israel vor, mit willkürlichen Festnahmen und der Bombardierung von Dörfern und zivilen Zielen in Südlibanon die Menschenrechte fortwährend zu verletzen. Die israelische Besatzung untergrabe den Friedensprozeß in der Region.

Auf Initiative der westlichen Nationen drückte die UN-Kommission auch ihre tiefe Besorgnis über andauernde Menschenrechtsverletzungen in Iran aus. Mit 22 gegen 12 Stimmen bei 15 Enthaltungen prangerte sie in ihrer Resolution gegen den Iran vor allem die Zunahme von Hinrichtungen, die Diskriminierung von religiösen Gruppen und die Unterdrückung von Künstlern an.

In einer Erklärung verurteilte der Präsident der Menschenrechtskommission, Pal Solt, die indonesische Militäraktion in Osttimor im vergangenen November, bei der Dutzende friedlicher Demonstranten getötet worden waren. Solt begrüßte jedoch ausdrücklich die Einrichtung einer Untersuchungskommission durch die indonesische Regierung, die die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen soll.

Die Kommission verurteilte bereits Menschenrechtsverletzungen in Birma, Kuba und in dem vom Irak besetzten Kuwait. Besonders scharf wird Kuba wegen Verhaftung, Verfolgung und „staatlich organisierter Attacken“ auf Oppositionelle gerügt. Zur Untersuchung der Situation in Birma ernannte die Kommission einen Sonderberichterstatter.