China verabschiedet Sicherheitsgesetz: Schlag gegen Hongkongs Opposition
Der Ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses hat einstimmig das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet.
Das Gesetz soll subversive, separatistische und terroristische Aktivitäten eindämmen, und auch gegen ausländische Einflussnahme in Belange der Stadt vorgehen. Es folgt auf monatelange, teils gewalttätige regierungskritische Proteste in Hongkong.
Menschenrechtsgruppen warnten, das Gesetz könne auch gegen oppositionelle Politiker eingesetzt werden, die als nicht ausreichend loyal gegenüber Peking angesehen werden. Diese könnten unter Arrest gestellt oder von Wahlen im September für den Legislativrat ausgeschlossen werden.
Die Zeitung South China Morning Post und der Sender RTHK hatten unter Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet, dass der Ständige Ausschuss das Gesetz einstimmig verabschiedet habe. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hatte sich zunächst nicht dazu äußern wollen, während die Sitzung des Ausschusses noch andauerte.
Hongkongs Oppositionsführer in Angst
Nach Bekanntwerden der Entscheidung haben Joshua Wong und andere Führer der Demokratiebewegung den Rücktritt aus ihrer Partei verkündet. Mit dem Sicherheitsgesetz vor der Tür sei es „kein Unsinn“ für Anhänger der Demokratiebewegung, sich um Leben und Sicherheit zu sorgen, schrieb Wong am Dienstag auf Facebook und teilte seinen Rücktritt als Generalsekretär der 2016 gegründeten Partei Demosisto mit.
Der weltweit bekannte Aktivist schrieb weiter, er glaube nicht, dass sich an der Beharrlichkeit der Hongkonger durch das neue Gesetz oder andere „drakonische Gesetze“ etwas ändern werde. Er wolle weiterhin in Hongkong bleiben, „bis sie mich zum Schweigen bringen und auslöschen.“ Auch die führenden Protest-Gesichter Nathan Law und Agnes Chow kündigten ihren Rücktritt an.
Japan hat mit Bedauern auf die Inkraftsetzung des Sicherheitsgesetzes reagiert. Chinas Vorgehen sei „bedauerlich“ und schade dem internationalen Vertrauen in das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, mit dem Peking die frühere britische Kolonie verwaltet, zitierte die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag einen Regierungssprecher in Tokio. Es sei für Hongkong wichtig, ein freies und offenes System beizubehalten, damit es in „demokratischer und stabiler“ Weise in Wohlstand leben könne.
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