China setzt bei Zensur auf Terror: Schläger mit Regierungsauftrag
Die Medien in China sollen eingeschüchtert werden: Internationale Journalisten wurden bedroht und mit Steinen beworfen, damit sie nicht den Aktivisten Chen Guangcheng treffen.
PEKING taz | Gangster - offenbar im Auftrag der Behörden - haben ausländische Journalisten in den vergangenen Tagen mehrfach gewaltsam daran gehindert, einen chinesischen Bürgerrechtler zu besuchen. Ein CNN-Team wurde mit Steinen beworfen, Journalisten von Radio France International (RFI) wurden mit Prügeln bedroht, Ausrüstung wurde entwendet, ein Computer zerstört.
Die Reporter wollten mit dem blinden Anwalt Chen Guangcheng sprechen, der seit Monaten ohne Rechtsgrundlage in seinem Haus im Dorf Dongshigu festgehalten wird. Chen ist durch seine Proteste gegen Zwangsabtreibungen und erzwungene Sterilisierungen in seiner Heimatprovinz Shandong bekannt geworden. Er und seine Frau werden rund um die Uhr bewacht und ständig schikaniert. Allerdings war ihnen kürzlich gelungen, ein Video über ihre Lebensumstände herauszuschmuggeln. Danach sind sie auch von ihren Bewachern zusammengeschlagen worden.
Versuche der Journalisten, die Polizei zu holen, blieben fruchtlos. "Die Beamten erklärten, mit den Schlägern hätten sie nichts zu tun", sagte Stephane Lagarde von RFI zur taz. Allerdings habe ein anderer Reporter ganz klar gehört, wie einer von ihnen sagte: "Ich bin Polizist." Wie in Chens Dorf bedienen sich Behörden vielerorts gedungener Schläger, um Proteste zu ersticken.
Das politische Klima hat sich seit Beginn der Rebellionen in der arabischen Welt in China verschärft: Auf den Aufruf einer Gruppe von Internetaktivisten vom vergangenen Wochenende, sich in 13 chinesischen Städten zu treffen, um nach dem Vorbild der "Jasminrevolution" mehr Freiheit und Demokratie zu fordern, reagierten die Behörden extrem empfindlich. Wer bei populären chinesischen Internetseiten wie Baidu die Schriftzeichen für "Jasminbewegung", "Jasminrevolution" oder Ähnliches eintippte, konnte die Seiten nicht öffnen. Wer beim chinesischsprachigen Google nur das Wort "Jasmin" eingab, dessen Bildschirm fror gleich ein.
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